Flüchtlingsrat geht Spurwechsel nicht weit genug
Gremium kritisiert, der Freistaat öffne nur ein „kleines Türchen“zum Sprung vom Asylverfahren in die Arbeit
IMMENSTADT (KNA) - Der Bayerische Flüchtlingsrat hat grundsätzlich die neue Position der Staatsregierung gegenüber Flüchtlingen in Pflegeberufen begrüßt. So hatte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) angekündigt, abgelehnte Asylbewerber, die eine entsprechende Ausbildung machten, besser vor Abschiebungen schützen zu wollen. In einer am Mittwoch in München veröffentlichten Erklärung des Flüchtlingsrats heißt es jedoch, die Anordnung sei unzureichend.
Der Freistaat öffne nur ein „kleines Türchen hin zu einem Spurwechsel von Asyl in Arbeit“. Mehr als ein erstes Zeichen guten Willens sei dies nicht. Laut Mitteilung gibt es nun eine Anweisung an die Ausländerbehörde, die Flüchtlinge begünstigen kann, die noch im Asylverfahren eine Pflegehelferausbildung be- ginnen oder begonnen haben. Die Betroffenen könnten für die einjährige Ausbildung eine Ermessensduldung bekommen, wenn ihr Asylverfahren währenddessen abgelehnt werde. Im Anschluss sei es dann möglich, wenn sie die vollumfängliche Pflegeausbildung machen wollten, von der sogenannten 3+2-Regelung zu profitieren. Damit gemeint ist drei Jahre Ausbildung, auf die zwei Jahre lang das Arbeiten im erlernten Beruf folgen.
Allerdings seien Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt worden sei, davon ausgeschlossen, heißt es. Auch bei jenen, die sich im Verfahren befänden, könne die Behörde mit weitem Ermessen entscheiden, ob sie eine Ausbildung erlaube oder verbiete. Immerhin werde im Rundschreiben an die Ausländerbehörden aber festgestellt, dass ein nationales Interesse an der Genehmigung in eine solche Entscheidung einfließen könne, so der Flüchtlingsrat.
Nur wenige Flüchtlinge begünstigt
Von dieser Neuregelung würden aber nur wenige Flüchtlinge begünstigt, kritisierte das Gremium. Viele blieben weiter ausgeschlossen, weil ihr Asylverfahren negativ verlaufen sei. Diese Regelung helfe nicht dem Personalnotstand in der Pflege und auch nur sehr wenigen Flüchtlingen. In der Erklärung wird deshalb eine „klare und zügige Wende“hin zu einer Behördenpraxis gefordert, die die Integrationsleistungen vieler Flüchtlinge honoriere, anstatt ihnen Steine in den Weg zu legen. Vielerorts könnten offene Lehrstellen in Handwerk und Handel besetzt werden, was der bayerischen Wirtschaft zugute käme.