Frankreich will Ungarn und Polen EU-Mittel kürzen
PARIS (AFP) - Frankreich hat sich gegen eine weitere finanzielle Unterstützung für EU-Staaten ausgesprochen, die „grundlegende Prinzipien“der Union nicht respektieren. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in Paris: „Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen.“Er spielte damit insbesondere auf die von Rechtsnationalen regierten EU-Staaten Polen und Ungarn an. Auch Berlin und Brüssel befürworten Mittelkürzungen bei Verstößen gegen den Rechtsstaat. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte wiederholt betont, Europa sei „kein Supermarkt“, in dem sich jeder das aussuchen könne, was ihm gefalle.