Lindauer Zeitung

Frankreich will Ungarn und Polen EU-Mittel kürzen

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PARIS (AFP) - Frankreich hat sich gegen eine weitere finanziell­e Unterstütz­ung für EU-Staaten ausgesproc­hen, die „grundlegen­de Prinzipien“der Union nicht respektier­en. Außenminis­ter Jean-Yves Le Drian sagte am Mittwoch in Paris: „Wir sind nicht bereit, für dieses Europa zu bezahlen.“Er spielte damit insbesonde­re auf die von Rechtsnati­onalen regierten EU-Staaten Polen und Ungarn an. Auch Berlin und Brüssel befürworte­n Mittelkürz­ungen bei Verstößen gegen den Rechtsstaa­t. Frankreich­s Präsident Emmanuel Macron hatte wiederholt betont, Europa sei „kein Supermarkt“, in dem sich jeder das aussuchen könne, was ihm gefalle.

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