Harter Schlagabtausch in Großbritannien um die Brexit-Linie
Downing Street kontert Kritik von Boris Johnson – EU-Chefunterhändler Michel Barnier spricht von „Rosinenpickerei“
LONDON - Rechtzeitig zur ersten Sitzung der Herbst-Session im britischen Unterhaus ist der Streit in der konservativen Regierungspartei über die Brexit-Politik scharf entbrannt. An die Spitze der Kritiker von Großbritanniens Premierministerin Theresa May setzte sich am Montag der frühere Außenminister Boris Johnson. Mit dem im Juli vorgestellten Weißbuch ziehe die Regierung „mit der weißen Fahne“in die Verhandlungen, kritisierte der MayRivale in der Zeitung „Daily Telegraph“: „Wir werden Milliarden zahlen für zwei Drittel von so gut wie nichts.“Mays Sprecher tat Johnsons Artikel ab: Er enthalte „keine neuen Ideen“.
Johnson verglich die Verhandlungen mit einem Wrestling-Kampf, bei dem der Sieger schon vorher feststeht. „Ich fürchte, das unausweichliche Ergebnis ist ein Sieg für die EU“, schrieb Johnson in seiner Kolumne. London werde „flach auf der Matte“liegen, „mit zwölf Sternen, die symbolisch über unserem halb bewusstlosen Kopf kreisen“.
Dem mit Brüssel vereinbarten Zeitplan zufolge wollen die Verhandlungspartner bis Mitte November eine Austrittsvereinbarung treffen. Daneben soll eine politische Erklärung über das zukünftige wirtschaftliche und politische Verhältnis treten. Das im Juli vorgelegte Weißbuch sieht einen zukünftigen engen Assoziationsstatus Großbritanniens mit der EU vor; dazu gehört die Übernahme der Brüsseler Regeln für den Güterverkehr, wohingegen London am Binnenmarkt für Dienstleistungen nicht teilnehmen will.
Dem Weißbuch liegt ein Kabinettskompromiss zugrunde, der bei einer Klausurtagung am Landsitz der Premierministerin entstand, Chequers-Papier genannt. Johnson mochte den Kompromiss nicht mittragen und trat, vom bereits demissionierten Brexit-Minister David Davis unter Druck gesetzt, deshalb zurück. Wie wenig May von ihrem Parteifeind hält, ließ der Sprecher mit dem Satz durchblicken, die Regierungschefin stehe mit ihrem „ernsten Plan“für „seriöse Führung“.
Chequers-Papier ist umstritten
Allerdings steht das Chequers-Papier unter Beschuss nicht nur von eingefleischten EU-Feinden. Nach dem früheren Minister Davis kündigte zu Wochenbeginn auch der als gemäßigt geltende Abgeordnete Nick Boles an, er könne der Regierungslinie nicht zustimmen. Stattdessen setzt er für eine Übergangsfrist auf eine EFTA-Mitgliedschaft à la Norwegen und langfristig auf einen Freihandelsvertrag mit der EU nach dem Vorbild von Kanada.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier sagte, Chequers stelle britische „Rosinenpickerei“dar und verstoße gegen die „fundamentalen Interessen“der EU. Die Industrie müsse dringend ihre Wertschöpfungsketten „brexitfest“machen, mahnte der Franzose – eine indirekte Aufforderung zur Entflechtung europäischer Unternehmen von Zulieferern auf der Insel. Nach jetzigem Stand wird Großbritannien vom kommenden Jahr an der zweitgrößte Außenhandelspartner der 27er-Gemeinschaft sein, knapp hinter den USA, aber vor China und der Schweiz.