Wie Italiens Regierung mehr Einwanderer ohne Papiere schafft

taliens Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Partei Lega geht mit ungewöhnlicher Härte gegen die illegale Einwanderung nach Italien vor – dennoch ist die Zahl illegaler Einwanderer in den vergangenen drei Monaten gestiegen. Obwohl Salvini großspurig von „unserem neuen Meereswall gegen Schlepperboote“spricht, gelangen laut Caritas Italiana und verschiedenen NGO’s weiter illegale Flüchtlinge nach Italien. Auch über die grüne Grenze zwischen Italien und Slowenien, so die Caritas, seien Menschen ohne Papier ins Land gelangt.

Die meisten der neuen illegalen Einwanderer hat nach Angaben des Instituts für internationale Politikstudien ISPI in Rom Salvini jedoch statistisch selbst geschaffen – in den vergangenen drei Monaten rund 13 000. Da das Innenministerium vielen Einwanderern, die seit Monaten in Auffanglagern leben, nun jede Möglichkeit nahm, einen Antrag als Flüchtlinge zu stellen, rutschten diese Menschen automatisch in die Kategorie „illegale Flüchtlinge ohne gültige Ausweispapiere“. Salvini wehrt sich gegen diese Sichtweise und bezeichnet die Zeitung „la Repubblica“, die von „Salvinis Bumerang“schrieb, als „kriminelle Faktenverdreher“.

Während Salvini seit Monaten stolz verkündet, dass „Illegale unverzüglich abgeschoben werden“und dass seine Maßnahmen „das von den Italienern seit Langem erwartete entschiedene Vorgehen“bedeute, hat sich bei der Schnelligkeit von Abschiebungen unter der rechtspopulistischen Regierung nichts verändert. „Die betreiben nur Augenwischerei“, meint Matteo Renzi von den oppositionellen Sozialdemokraten. Dem ISPI zufolge wird die Zahl der irregulären Einwanderer in Italien in den kommenden zwei Jahren von derzeit 490 000 auf rund 550 000 ansteigen – als direkte Folge des, so das Institut ISPI, extrem langsamen Prozederes der Ausweisung von Einwanderern in Auffanglagern oder als ehemalige reguläre Einwanderer, denen aus verschiedenen Gründen eine Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde.

„Vollkommen willkürlich“

Menschenrechtsorganisationen und die katholische Kirche beklagen vor allem die Nichtverlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen in „vielen Fällen vollkommen willkürlich und ohne Nennung präziser Gründe“, so die katholische Zeitung „Avvenire“. Diese Menschen, so ein Sprecher der katholischen Bischofskonferenz, „von denen viele einen festen Arbeitsplatz und eine Wohnung haben, fallen somit in den Status illegaler Einwanderer zurück“. Derzeit befinden sich in Italien 130 000 Einwanderer, die einen Asylantrag gestellt haben, über den noch nicht entschieden ist. Sollte die radikale Politik des Innenministers darauf abzielen, möglichst vielen dieser Antragsteller eine Aufenthaltsgenehmigung zu verweigern, wird die Zahl der illegal in Italien lebenden Einwanderer stark ansteigen. Es sei denn, Salvini beschleunigt die Ausweisung dieser Menschen, die allerdings in bestimmten Fällen das Recht haben, Widerspruch gegen eine Ablehnung zu stellen. „Hier wird die falsche Politik betrieben, um den Italienern vorzugaukeln, dass man radikal durchgreift“, sagt Francesco Soddu, Chef der Caritas Italiana. Die Schönfärberei scheint zu wirken: Die Lega, schreibt die Zeitung „Corriere della Sera“unter Berufung auf das Institut SWG, kommt jetzt auf 32,2 Prozent und hat den Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung, überholt (28,3). Bei der Wahl im März erreichte die Lega gut 17 Prozent.