Kabinett verschärft Mietpreisbremse

Mieter bekommen mehr Rechte – Innenstädte sollen für Normalverdiener bezahlbar sein

BERLIN (dpa) - Mieter sollen sich künftig besser gegen überhöhte Mieten wehren können. Dazu brachte das Bundeskabinett am Mittwoch neue Rechte und schärfere Auflagen für Vermieter auf den Weg. Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen, die deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Die Verschärfung war ein zentrales Anliegen der SPD. Nun kann das Gesetz im Bundestag diskutiert, gegebenenfalls geändert und beschlossen werden. Wenn es nach Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht, tritt es Anfang kommenden Jahres in Kraft.

Wenn Vermieter künftig eine Miete verlangen, die mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegt, müssen sie das gegenüber dem Mieter begründen – etwa mit einer kostspieligen, umfassenden Sanierung. „Tun sie dies nicht, sind die Mieter auch nicht verpflichtet, diese Miete zu bezahlen“, sagte Barley.

In Regionen mit Wohnungsmangel sollen Vermieter demnach nur noch acht Prozent statt wie bisher elf Prozent der Modernisierungskosten auf Mieter umlegen dürfen, dazu gibt es eine Kappungsgrenze von drei Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter. Zudem soll es künftig eine Ordnungswidrigkeit sein, eine Modernisierung mit der Absicht anzukündigen oder durchzuführen, die alten Mieter loszuwerden. Mieter haben dann Anspruch auf Schadenersatz, Vermietern droht eine Geldbuße von bis zu 100 000 Euro.

„Die hohen Mieten sind die neue soziale Frage“, kommentierte Barley. „Auch Innenstädte müssen für Normalverdiener weiterhin bezahlbar sein.“Im Grundgesetz stehe „Eigentum verpflichtet“, daran müssten sich auch Finanzinvestoren und Spekulanten halten.

Der Sozialverband VdK begrüßte die Neuerungen, erklärte aber, die Mietpreisbremse allein werde die Not am Wohnungsmarkt nicht lindern. „Mehr sozialer Wohnungsbau und eine dauerhaft gültige Bindung von Sozialwohnungen sind unerlässlich“, urteilte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Der Städte- und Gemeindebund erklärte, der Bedarf an Wohnungen sei zu hoch, als dass Mieter ihre Position durchsetzen könnten.