SPD reicht Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz ein

MÜNCHEN (lby) - Die LandtagsSPD hat ihre Klageschrift gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Der Polizeirechtsexperte Mark Zöller von der Universität Trier habe als Prozessbeauftragter die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Gesetz zusammengetragen. Am 6. Juni hatte die GrünenLandtagsfraktion beim Verfassungsgerichtshof ebenfalls Klage dagegen eingereicht. Die FDP hatte eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt, dort plant auch die Landtags-SPD eine zusätzliche Klage. „Die CSU hat das Polizeiaufgabengesetz ohne Rücksicht auf berechtigte Kritik durchs Parlament gepeitscht“, erklärte die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen (Foto: dpa). „Das Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer unerträglichen Weise.“