Kultusminister unterstützen Demokratiegesetz

BERLIN (KNA) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) erhält von den Ländern Unterstützung bei ihrem Vorstoß für ein Gesetz zur Demokratieförderung in Deutschland. „Zur Schule gehört Demokratiebildung, ganz klar“, sagte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Helmut Holter (Linke). Aus seiner Sicht umfasse Demokratiebildung „auch die Förderung von Konfliktkompetenz, also der Fähigkeit, Verständnis für die Position des Gegenübers zu entwickeln“, erklärte Thüringens Kultusminister. Auch die SPD-Bundestagsfraktion kündigte an, dass sie den Vorschlag unterstützen werde. Giffey hatte nach ihrem Besuch in Chemnitz in einem Interview der „Welt“ein Gesetz zur Förderung der Demokratie in Deutschland gefordert. Ein solches Gesetz müsse klarmachen, dass es auch Aufgabe des Staates sei, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren.