Finanzministerium gibt Pläne für Digitalsteuer auf

BERLIN (AFP) - Die Bundesregierung wird die EU-Pläne für eine Digitalsteuer offenbar nicht mehr unterstützen. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“sei „nicht zielführend“, zitierte die „Bild“-Zeitung am Mittwoch aus einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums von SPDVizekanzler Olaf Scholz. Die EUKommission hatte im März vorgeschlagen, Internetriesen wie Facebook und Google künftig mit einer neuen Umsatzsteuer zu belegen. Sie sollten nicht mehr nach Gewinn, sondern nach Umsatz besteuert werden. Grund ist, dass die Unternehmen häufig kaum oder wenige Steuern zahlen, da sie in den Ländern ihrer Kunden physisch gar nicht mit Filialen präsent sind. Die EU-Kommission hatte eine Abgabe von drei Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vorgeschlagen. Betroffen wären Unternehmen, deren weltweiter Jahresumsatz mehr als 750 Millionen Euro beträgt, wovon mehr als 50 Millionen durch digitale Dienstleistungen in der EU generiert werden. Die Steuer zielt also in erster Linie auf die US-Internetriesen ab.