Neuer Streit um das Landespflegegeld
Nach dem Hickhack um das bayerische Familiengeld gibt es einen weiteren Zankapfel
MÜNCHEN - Nach dem Familiengeld startet Bayerns Ministerpräsident die Auszahlung des Landespflegegelds – doch der Streit darüber schwelt weiter. „Die Anrechnung des bayerischen Pflegegeldes auf die Grundsicherung wird derzeit geprüft“, sagte ein Sprecher des Bundessozialministeriums in Berlin.
Es sollte ein erster Höhepunkt in der Landtagswahlkampagne des Ministerpräsidenten Markus Söder werden: die Auszahlungen des bayerischen Familien- sowie des Landespflegegeldes. Vor wenigen Tagen übergab der Regierungschef die ersten Bescheide über den Bezug des Familiengelds, am Freitag überreicht er erstmals einen Bewilligungsbescheid an eine Pflegebedürftige. Überschattet werden die sozialen Wohltaten freilich von rechtlichen Unsicherheiten ausgerechnet zulasten der sozialen Schwächsten.
Seit Wochen schon tobt der Streit zwischen der bayerischen CSUStaatsregierung und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) über das Familiengeld. Ob Hartz-IV-Empfänger den monatlichen Staatszuschuss von 250 Euro pro Kind und Monat (ab dem dritten Kind 300 Euro), das zwei Jahre gezahlt wird, behalten dürfen, ist nämlich fraglich. Im Gegensatz zu dem abgelösten Landeserziehungsgeld müsse das bayerische Familiengeld auf die Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden, meint das SPD-gesteuerte Bundessozialministerium.
Die rechtliche Umsetzung würde dazu führen, dass das Familiengeld ein Zuschuss für die Besserverdienenden wird. „Ich dachte, immer wenn es um die Schwächsten geht, sei die SPD ein vernünftiger Partner“, hatte sich Söder mokiert. „Unsaubere Arbeit“warf die familienpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Doris Rauscher, der CSU-Staatsregierung vor. Sie habe ihren Wahlkampfschlager ohne Rücksprache mit dem Bund gezündet und setze jetzt ausgerechnet die finanziell schwächsten Familien einem „Tauziehen“(Rauscher) aus.
Diese Rücksprache hat offensichtlich nicht ausreichend stattgefunden, sonst könnte es den Ärger nicht geben. Im Juli habe die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit das Familiengeld allerdings als „nicht anrechenbar auf Hartz IV“eingestuft, teilte Bayerns Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) mit. Ungeachtet des Streits verteilte Söder am Donnerstag vergangener Woche die ersten Familiengeld-Zusagen an Familien aus allen bayerischen Regierungsbezirken.
Schreyer beharrt auf Auszahlung
„Wir werden das Familiengeld wie geplant ab dem 1. September an alle Familien mit ein- und zweijährigen Kindern auszahlen“, beharrte die CSU-Ministerin Schreyer. Die CSU wisse, dass das Familiengeld auf Hartz IV angerechnet werden müsse, sagte die SPD-Vorsitzende und frühere Arbeitsministerin Andrea Nahles. Sie rechne damit, dass die betroffenen Familien die Unterstützung noch in diesem Jahr wieder zurückzahlen müssten.
Jetzt droht eine Wiederholung des Hickhacks in Zusammenhang mit dem Landespflegegeld. Alle in Bayern wohnenden Personen ab Pflegegrad 2 sollen 1000 Euro pro Jahr erhalten. Zum ersten Mal jetzt im September – einen Monat vor der Landtagswahl. Man prüfe, ob das Pflegegeld auf die Grundsicherung angerechnet werden müsse, zitierte der Bayerische Rundfunk am Donnerstag einen Sprecher des Bundessozialministeriums. Damit wäre das Pflegegeld eine Leistung nur für die besser gestellten der etwa 380 000 bayerischen Pflegebedürftigen.
Sie sei über die Prüfung nicht überrascht, ließ Bayerns Gesundheitsund Pflegeministerin Melanie Huml (CSU) wissen. Zu einer Anrechnung werde es aber nicht kommen, weil das Landespflegegeld weder der Existenzsicherung, des Teilhabenoch des pflegerischen Bedarfs dienen solle und daher insbesondere nicht auf die Grundsicherung im Alter und die Hilfe zur Pflege anzurechnen sei. Ob man das in Berlin auch so sieht, wird man sicher noch vor der Landtagswahl erfahren.
Für die SPD ist auch das Landespflegegeld nichts anderes als ein Wahlkampfgeschenk Söders zulasten der Steuerzahler. Jährlich 1000 Euro für jeden Pflegebedürftigen belasteten den Haushalt zwar mit rund 400 Millionen Euro, seien aber nur „etwas mehr als ein Blumenstrauß“, aber nichts, was die häusliche Pflege wirklich weiterbringe, kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, Ruth Waldmann.
Ärger gibt es schließlich auch mit einer weiteren familienpolitischen Initiative, welche Söder gestartet hatte. Rund 1500 Bürger beschwerten sich mit einer Landtagseingabe darüber, dass der versprochene Zuschuss von 10 000 Euro für den erstmaligen Erwerb einer Immobilie oder eine Baugenehmigung erst ab dem 1. Juli 2018 gezahlt werden soll. Weil von einem „einheitlichen Vollzug“von Baukindergeld des Bundes und der bayerischen Eigenheimzulage die Rede war, gingen viele davon aus, dass der Stichtag rückwirkend zum 1. Januar 2018 festgelegt wird. „Söder verspricht, die Behörde zahlt nicht“, legte der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib sofort nach. Von der Formulierung „einheitlicher Vollzug“könnten keine Rückschlüsse auf ein konkretes Datum gezogen werden, hieß es dagegen aus dem bayerischen Bauministerium.
Kritik an Eigenheimzulage
Baukindergeld und bayerische Eigenheimzulage seien der falsche Weg, sagen Experten. Die staatlichen Hilfen trieben die Preise weiter nach oben und verteilten Geld an Haushalte, die ohnehin gekauft hätten, so Volkswirt Claus Michelsen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Das wahre Problem beim Erwerb von Wohneigentum sei, dass die Kaufnebenkosten davongelaufen seien und viele Interessenten die Eigenmittel von 20 Prozent nicht aufbringen könnten.
Söder sei ein „Ministerpräsident im Ausgabenwahn“, sagte der FDPBundestagsabgeordnete Karsten Klein (Aschaffenburg), der von 2008 bis 2013 haushaltspolitischer Experte der FDP im Landtag war. 985 Millionen Euro kosteten Söders „Wahlgeschenke“allein in diesem Jahr, rechnet die FDP vor, in Zukunft summierten sich die Zusagen auf jährlich drei Milliarden Euro. Sollte die FDP an der nächsten bayerischen Regierung beteiligt sein, werde man den „Ausgabenkönig Söder“stoppen.