Seehofer löst neuen Migrationsstreit in Union aus
Kanzlerin Merkel widerspricht Bundesinnenminister – Scharfe Kritik von Grünen-Bundestagsfraktionschefin Göring-Eckardt
BERLIN - Horst Seehofer (CSU) lässt das Zündeln nicht, nennt die Migrationsfrage „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“. Damit geht er einmal mehr auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Der Bundesinnenminister hat die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg für die nächste Attacke auf die Regierungschefin genutzt. Unter Druck wegen der schlechten Umfragewerte fünf Wochen vor der Landtagswahl in Bayern, macht Seehofer Merkel verantwortlich für das Erstarken der Rechtspopulisten. Es sei „eine Neuerscheinung“, dass die AfD in Bayern auf zweistellige Umfragewerte komme, so Seehofer vor den Kameras im sonnigen Neuhardenberg. „Die Grundlage oder die Ursache dafür“lägen „in der Migrationspolitik“.
Die Kanzlerin reagierte sofort und wehrt sich per Fernsehinterview: „Ich sag’ das anders“, macht sie klar. Die Migration stelle Deutschland vor „Herausforderungen“, und dabei gebe es Probleme, aber eben auch Erfolge. Eine Situation wie 2015 könne sich nicht wiederholen. „Ich finde, wir sollten den Weg weitergehen, den wir eingeschlagen haben. Wo wir noch nicht am Ende sind, aber Schritt für Schritt die Probleme lösen.“Sachlich, kühl, nicht provozieren lassen: So versucht Merkel die Attacke ins Leere laufen zu lassen.
Seehofer sagte, er warne schon „seit drei Jahren“vor den Konsequenzen der Zuwanderung. Angesichts des drohenden Absturzes bei der Bayern-Wahl will er in Deckung gehen. Er bekräftigt, ungeachtet des Ausgangs Parteichef bleiben zu wollen.
Die Ausschreitungen in Chemnitz liefern Seehofer die Steilvorlage, um den Burgfrieden mit der Kanzlerin zum Start in die zweite politische Jahreshälfte gleich wieder infrage zu stellen – mit Rückendeckung der CSU. Deren Landesgruppe nutzt ihre Klausurtagung am Donnerstag, um auf scharfe Distanz zu Merkel zu gehen, hatte dafür ihr Beschlusspapier in letzter Minute noch zugespitzt.
Nahles: „Nicht in Ordnung“
Das „Grenzregime“– die Zurückweisung sogenannter Dublin-Flüchtlinge an der bayerisch-österreichischen Grenze, um die es im Streit der Schwesterparteien vor der Sommerpause gegangen war – wollen die Christsozialen im Bundestag „weiter ausweiten“, heißt es im Schlussdokument. Auch an den Grenzen zu den Niederlanden, zu Frankreich und der Schweiz sollten „bei Bedarf“Flüchtlinge abgefangen werden. Es sei „offensichtlich“, dass die Zuwanderung die politische Situation „zum Negativen“verändert habe, pflichtet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Seehofer bei.
Der Koalitionspartner SPD übt massive Kritik an Seehofers Aussagen. Dass dieser die unionsinternen Auseinandersetzungen wieder aufleben lasse, „ist nicht in Ordnung“, ruft Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles (SPD) den Innenminister zur Räson. „Wir erwarten, dass das aufhört.“Nahles verlangt von Seehofer mit Blick auf Chemnitz „null Toleranz gegenüber Hetzern“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil wirft dem CSU-Chef „rechtspopulistisches Gequatsche“vor, SPD-Vize Ralf Stegner nennt ihn „den Großvater aller Regierungsprobleme“.
Der schärfste Vorwurf an Horst Seehofer kommt von Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Schon einmal habe man in Deutschland andere zu Schuldigen abgestempelt, sagt sie. „Damals waren es die Juden, damals waren es die Kommunisten, damals waren es die Homosexuellen“, verweist sie auf die Nazizeit. „Jetzt haben wir einen Innenminister, der wieder findet, andere wären Schuld, statt selbst die Verantwortung zu übernehmen“, stellt die Grünen-Politikerin Seehofer an den Pranger. Nicht die Migration sei die „Mutter aller Probleme“, sondern „Ignoranz, Rassismus und Spalterei“.