Bei der Europawahl sind Merkel und Macron Konkurrenten
Anderthalb Stunden Gespräch im Palais du Pharo, gefolgt von einem Arbeitsessen: So sieht der Ablauf des Treffens von Angela Merkel mit Emmanuel Macron heute aus. Genug Zeit also, die heißen Themen zu erörtern. Dazu gehören nicht nur Brexit und Flüchtlingspolitik, sondern auch die Europawahlen im nächsten Jahr. Das Ereignis am 26. Mai droht, die immer wieder gezeigte Harmonie zwischen Merkel und Macron zu zerstören. „Sie sind Wettbewerber“, sagt Eileen Keller vom Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Die Kanzlerin auf der Seite der konservativen Europäischen Volkspartei EVP, für die der CSU-Politiker Manfred Weber als Spitzenkandidat ins Rennen gehen will, und der französische Staatschef als Bannerträger all jener Kräfte, die sich den Populisten entgegenstellen. Ihr Aushängeschild ist der ungarische Regierungschef Viktor Orbán .
Kampf Gut gegen Böse
Der Präsident selbst stilisiert die Wahl schon jetzt zum Kampf des Guten gegen das Böse. Allerdings ist Orbán, der Vorsitzende der ungarischen Fidesz-Partei, Teil der EVP, der eben auch die Kanzlerin mit ihrer CDU angehört. Macrons Kalkül ist klar: Er will die EVP sprengen, so wie er im vergangenen Jahr bei der Präsidentschaftswahl französische Konservative und Sozialisten gespalten hat. Die „progressiven Kräfte“in der EVP sollen sich ihm anschließen, um dann die Populisten um Orbán zu bekämpfen. „Wenn sie in mir ihren größten Gegner sehen wollen, haben sie recht“, sagte der Staatschef, nachdem Orbán ihn bei einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini zum „Chef der ProFlüchtlingspartei in Europa“erklärt hatte.
Doch das Schwarz-Weiß-Denken des Präsidenten wird in Merkels CDU kritisch gesehen. „Wenn Herr Macron der Anführer eines Lagers sein will, kann er nicht der Anführer Europas sein“, zitiert die Zeitung „Le Monde“den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. „Wir müssen für die Einheit Europas kämpfen und nicht für seine Spaltung.“Für Macron ist offene Opposition gegen eine Kandidatur, die die Kanzlerin unterstützt, gefährlich. Denn er würde dann indirekt die Frau bekämpfen, die doch in Europa seine engste Verbündete sein soll.
Wie es mit Macrons Plänen weitergeht, muss sich beim EU-Gipfel im Dezember zeigen. Der 40-Jährige braucht unbedingt einen Erfolg, um damit im Europawahlkampf zu punkten. Zwar hat er auf europäischer Ebene seit seinem Wahlsieg vor 15 Monaten einiges angestoßen, doch passiert ist nicht viel. Auch, weil die anderen EU-Partner dem deutschfranzösischen Paar nicht mehr blind folgen. „Es gibt keinen Automatismus mehr, wenn Deutschland und Frankreich die Initiative ergreifen“, sagt Eileen Keller. Die anderen Länder wollen vielmehr bei wichtigen Themen wie der Internetbesteuerung auch mitreden.
Besser sieht es da schon bei der gemeinsamen Verteidigungspolitik aus. „Noch nie ist Europa in der Verteidigungspolitik so schnell vorangekommen“, lobte der Präsident vergangene Woche. Deutschland und Frankreich entwickeln gemeinsame Rüstungsprojekte und sind sich prinzipiell über eine europäische Interventionsarmee einig.