Unionsminister für Freiheitsentzug vor Abschiebungen

WIESBADEN (epd) - Die Innenminister von CDU und CSU setzen sich für Rechtsverschärfungen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ein. Dazu gehört ein Freiheitsentzug für die Betroffenen bis zu zehn Tage lang vor einer geplanten Abschiebung. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte am Freitag nach der Tagung mit seinen Unionskollegen in Wiesbaden, einer der Hauptgründe für gescheiterte Abschiebungen sei das Untertauchen dieser Personen. Deshalb seien wieder effektivere Instrumente für die Behörden erforderlich. Dazu gehöre die Schaffung einer Rechtsgrundlage für einen zehntägigen Gewahrsam.

Voraussetzung seien Anhaltspunkte, die „die Annahme rechtfertigen, dass sich eine abzuschiebende Person der Abschiebung entziehen wird“, heißt es in einer Erklärung, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sowie acht Länderkollegen, unter anderem aus Baden-Württemberg und Bayern verabschiedeten. Hinzu kommen soll auch die Möglichkeit eines Kurzzeitgewahrsams, der die Festnahme schon am Vortag der Abschiebung erlaubt.