Volker Kauder nimmt den Gegenkandidaten gelassen
Klausur der Unionsfraktion – Ralph Brinkhaus hat seine Kandidatur angemeldet
BERLIN - Nach der Klausur der Unionsfraktion kommt bei der Pressekonferenz die unvermeidliche Frage. Wie beschädigt ist Volker Kauders Autorität, dass er jetzt nach 13 Jahren an der Spitze der Fraktion am 25. September erstmals einen Gegenkandidaten bekommt. „Ich sehe mich überhaupt nicht beschädigt“, so Volker Kauder, „eine Kandidatur ist etwas, was dazugehören kann. Nicht unbedingt muss, aber kann.“Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt assistiert: Das sei Normalität. Ein Jahr nach der Konstituierung des Bundestags werde die Fraktionsspitze neu gewählt.
Merkel will Kauder
Volker Kauder hat bei der Klausur im Reichstag seine Kandidatur angekündigt, sein Gegenkandidat, Fraktionsvize Ralph Brinkhaus auch. Kanzlerin Angela Merkel und Dobrindt in Seehofers Vertretung hätten allerdings klargemacht, „dass sie Kauder vorschlagen“. Der Westfale und Finanzexperte Ralph Brinkhaus
ist trotzdem guten Mutes. Er habe viele Rückmeldungen aus der Fraktion und von der Basis erfahren, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Kauder hatte bereits vor vier Jahren einen deutlichen Dämpfer hinnehmen müssen. Er erzielte damals 53 Gegenstimmen und damit nur noch 77 Prozent im Gegensatz zu 97 Prozent bei der vorhergehenden Wahl. Trotzdem rechnet man in der Unionsfraktion nicht mit einer echten
Chance für Brinkhaus. Denn wenn die Fraktion den Vorschlag der Kanzlerin nicht unterstütze, komme das einem Misstrauensantrag gegen Merkel gleich. Kauder – und mehr noch die Kanzlerin – kann allerdings an den Prozentzahlen der Ablehnung den Grad der Zufriedenheit festmachen.
Die Unionsfraktion ist auf ihrer Klausur mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen in vier Wochen
demonstrativ zusammengerückt. Es sei eine klimatisch gute Klausur gewesen, und es bestehe größtes Interesse, gemeinsam Fragen zu lösen, versicherte Dobrindt. Im Juni dieses Jahres hatte die CSU noch mit der Auflösung der gemeinsamen Fraktion gedroht. Beim Koalitionspartner SPD wird allerdings laut und leise gemurrt, dass man ein solches Theater auch nicht noch einmal mitmache.
Die Fraktion habe sich mit den drei wichtigen Bereichen Handel, Zukunft des Rentensystems und der künstlichen Intelligenz beschäftigt, so Kauder. Was die Zukunft der Rente angeht, kritisiert er SPD-Finanzminister Olaf Scholz, der jetzt schon von 2040 spreche. Scholz hatte gefordert, das Rentenniveau nicht nur bis 2025, sondern bis 2040 auf 48 Prozent zu halten. Die gerade einberufene Rentenkommission reagierte verschnupft, sie habe darum gebeten, dass Politiker ihnen nicht schon vorher sagen sollten, was am Ende herauskommen solle, so Kauder. Zum Thema künstliche Intelligenz hatte die Fraktion sich mit dem Schweizer
Informatiker Jürgen Schmidhuber ausgetauscht, der den Deutschen Mut macht. Mit seinen Maschinenbauingenieuren habe Deutschland eine gute Voraussetzung, in der nächsten Stufe der künstlichen Intelligenz auf der Gewinnerseite zu stehen. Die Fraktion setzt sich für einen neuen Campus künstliche Intelligenz ein.
Mehr Ausgaben für Verteidigung
Außerdem machte sich die Fraktion dafür stark, die Verteidigungsausgaben schon im Haushalt 2019 mehr als geplant zu erhöhen. Nach der Steuerschätzung im November soll über Entlastungen für die Steuerzahler geredet werden. In den nächsten Wochen will man sich mit den medizinischen Fragen wie der Organspende oder vorgeburtlichen Bluttests auseinandersetzen.
Immer im Hintergrund steht für die Unionsfraktion die Frage, wie man AfD-Wähler wieder zurückgewinnen kann. Kauder sagt, er habe den Eindruck, dass in der AfD der rechtsnationale Höcke-Flügel stärker werde.