FDP, Linke und Grüne im Bundestag klagen gegen bayerisches Polizeigesetz
BERLIN (AFP/dpa) - Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Dieses sei ein „Angriff auf die Freiheit“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag in Berlin. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt erklärte, das bayerische Regelwerk stelle die Bürgerrechte infrage. Mit der Normenkontrollklage werden die Karlsruher Richter aufgefordert, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zu überprüfen.
Das im Mai von der CSU-Mehrheit im bayerischen Landtag beschlossene Gesetz steht seit Monaten in der Kritik. Vor dem Bundesverfassungsgericht sowie dem bayerischen Verfassungsgerichtshof wurden bereits weitere Klagen eingereicht. Grüne, SPD und FDP in Bayern hatten schon Verfassungsklage eingereicht. Zudem beteiligten sich Zehntausende Menschen an Demonstrationen gegen die Neuregelungen. Die Gegner fürchten zu weitgehende und undefinierte Befugnisse der Polizei.
Lindner sagte, zwar habe das Bundesverfassungsgericht den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse für die Terrorismusbekämpfung zugestanden. Die CSURegierung in Bayern habe diese nun aber auf die „Alltagskriminalität“ausgeweitet. Lindner verwies unter anderem auf den sogenannten Präventivgewahrsam, der laut dem bayerischen Gesetz „bei drohender Gefahr“für drei Monate verhängt und immer wieder verlängert werden kann. Die Trennung von Polizei und Geheimdiensten müsse erhalten bleiben, „wir brauchen keine Geheimpolizei“, betonte Lindner.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, das Gesetz senke die Schwelle für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger stark ab. Der Polizei werde eine umfassende „Kontrollkompetenz“gegeben, wie es sie seit 1945 noch nicht gegeben habe. Außerdem werde die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten verwischt.
Göring-Eckardt sieht sich durch das Gesetz an die Situation in der DDR erinnert. Dort hätten die Bürger jederzeit ohne Anlass aufgefordert werden können, ihren Ausweis zu zeigen. Jeder habe unter Verdacht gestellt werden können – so sei es nun auch in Bayern.
Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei mit der umstrittenen Gesetzesänderung zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. Anders als bisher darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Stattdessen genügt jetzt ganz allgemein eine „drohende Gefahr“.