GBW-Ausschuss zu Ende gegangen

MÜNCHEN (lby) - 40 Zeugen, 169 Fragen und unzählige Akten: Fast fünf Monate lang hat sich ein Untersuchungssausschuss im Landtag mit dem Verkauf der einst staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 befasst. Im Zentrum die Frage: Mussten die 33 000 Wohnungen an private Investoren verkauft werden? Opposition und CSU-Fraktion kamen in ihren Abschlussberichten am Montag in München zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Die Opposition nannte die Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft den größten sozialpolitischen Fehler der Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten. SPD, Freie Wähler und Grüne zeigten sich sicher, dass die Staatsregierung auch einen staatlichen Ankauf hätte beschließen können. Rechtlich wäre es möglich gewesen, doch der politische Wille hätte gefehlt. Die Renditeerwartungen seien zu niedrig gewesen, und der Freistaat habe außerdem nicht als politischer Ansprechpartner für Mieter auftreten wollen.

Die CSU-Fraktion bezeichnete die Vorwürfe zum GBW-Verkauf dagegen als haltlos. Der Verkauf der BayernLB-Tochter sei zwingend erforderlich gewesen, um die durch die Finanzkrise in Schieflage geratene Landesbank zu retten. Die Bank hatte vom Freistaat eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro erhalten. Im Beihilfeverfahren hatte die EU-Kommission aber gefordert, dass sich die BayernLB von allen Bereichen trennt, die nicht zum Kerngeschäft gehörten.