Kretschmann und Strobl protestieren

BERLIN (sal) - Baden-Württemberg will bei der Grundgesetzänderung für den Digitalpakt nicht mitmachen. Das kündigten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Vize Thomas Strobl (CDU) gemeinsam in Berlin an. Beim Digitalpakt sollen Schulen ab 2019 insgesamt 3,5 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hält eine Grundgesetzänderung für nötig, welcher die Länder mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssten. Die Zustimmung ist unsicher.