Orban hält an Kurs fest
Ungarns starker Mann unbeeindruckt von EU-Drohungen
STRASSBURG (dpa/clak) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Tag vor einer Abstimmung über ein mögliches EU-Strafverfahren gegen sein Land Hoffnungen auf einen politischen Kurswechsel enttäuscht. „Ungarn wird seine Grenzen weiter verteidigen, wird die illegalen Migranten stoppen und seine Rechte verteidigen, im Notfall auch Ihnen gegenüber“, sagte der rechtsnationale Regierungschef am Dienstag vor den Abgeordneten des EU-Parlaments in Straßburg.
Baden-Württembergs Justiz- und Europaminister Guido Wolf (CDU) warnte im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“davor, Orbans Vorgehen „stillschweigend“zu akzeptieren. Dies würde „dem Rechtsruck in der Europäischen Union weiter Auftrieb geben“.