Harsche Kritik am neuen Haushalt

BERLIN (dpa) - Die Opposition hat den Haushaltsentwurf 2019 von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der ersten Bundestagssitzung nach der Sommerpause scharf kritisiert. „Es ist kein Haushalt der Zukunft“, sagte der FDP-Abgeordnete Otto Fricke. Scholz plant wegen der Umsetzung diverser Koalitionsvorhaben und neuen Sozialausgaben mit Ausgaben von 356,8 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Scholz will erneut einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden („schwarze Null“) schaffen. Seit 2014 gelingt es jedes Jahr, dass die Ausgaben des Bundes die Einnahmen nicht übersteigen – auch wegen sprudelnder Steuereinnahmen. Die FDP pocht daher auf das komplette Aus für den Solidaritätsbeitrag. Auch AfD, Grüne und Linke kritisierten, echte Strukturreformen und mehr Investitionen in die teils marode Infrastruktur fehlten.