Sieben Richter in Polen müssen in Zwangspension

WARSCHAU (dpa) - Im Streit um Polens Oberstes Gericht hat die Regierung sieben weitere Juristen in Zwangspension geschickt. Präsident Andrzej Duda gab ihren Anträgen auf Amtsverlängerung nicht statt. Nach Angaben der Präsidentenkanzlei gab es nur für fünf von zwölf obersten Richtern, die bei Duda eine Dienstverlängerung beantragt hatten, grünes Licht. Nach einem Gesetz der Regierungspartei PiS müssen oberste Richter mit 65 statt bisher 70 Jahren in den Ruhestand. Wer länger urteilen will, muss dies bei Duda beantragen. Kritikern zufolge will die Regierung so missliebige Richter loswerden.