EU-Parlament kontra Ungarn

Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Universität: Ungarns Regierung um Ministerpräsident Victor Orbán hat sich in der Europäischen Union viele Feinde gemacht. Am Mittwoch hat das Parlament in Straßburg (Foto: dpa) – nach Jahren des Streits über verletzte EU-Grundwerte – mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen das Land gestimmt. Damit brachten die Abgeordneten die schärfste EU-Waffe in Stellung. Im äußersten Fall kann das Verfahren zum Verlust von Stimmrechten im Ministerrat führen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reagierte empört: „Dies ist nichts anderes als die kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker.“