„Die Stimmung ist schwer fassbar“
Der Allgäuer CSU-Abgeordnete Eric Beißwenger über den Landtagswahlkampf
LINDENBERG - Die CSU ist über den Sommer in Umfragen auf 36 bis 38 Prozent abgestürzt. Eine Alleinregierung nach den Landtagswahlen am 14. Oktober scheint gegenwärtig utopisch zu sein. Indes haben sich die Parteimitglieder in den Wahlkampf gestürzt – etwa der Landtagsabgeordnete Eric Beißwenger. Er ist Direktkandidat seiner Partei im Stimmkreis Lindau-Sonthofen und blickt irritiert auf die Umfragen. Sie seien schwer verständlich, schließlich gehe es den Bayern noch nie so gut wie heute, sagt Beißwenger. Mit ihm sprach Uwe Jauß.
Was halten Sie von den wenig schmeichelhaften Umfrageergebnissen der jüngsten Zeit?
Ich weiß nicht, was bei diesen Umfragen vonstattengeht. Bei meinen gegenwärtigen Wahlkampfterminen reagieren die Menschen üblicherweise positiv. Negative Erlebnisse hatte ich bisher nicht.
Leiden Sie trotzdem unter den Ergebnissen dieser Erhebungen?
Das ist schon so. Der Freistaat steht hervorragend da. Bayern ist spitze. Die Staatsregierung hat in der zu Ende gehenden fünfjährigen Legislaturperiode viel erreicht. Darunter fällt beispielsweise die Neureglung des Länderfinanzausgleichs. Bayern überweist nun jährlich 1,4 Milliarden Euro weniger. Bei einer Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent herrscht nach volkswirtschaftlicher Definition Vollbeschäftigung. Im Landeshaushalt konnten 5,6 Milliarden Euro Schulden getilgt werden. Die Staatsregierung investiert 5,5 Milliarden Euro in die digitale Zukunft. Die CSU hat die Mütterrente für weitere Frauen auf den Weg gebracht, ebenso das bayerische Familiengeld und das Pflegegeld. Es gibt ein bayerisches Wohnkindergeld, mehr Lehrer und seit Kurzem auch eine bayerische Grenzpolizei für mehr Sicherheit in den Grenzräumen.
Eine lange Liste. So richtig scheint dies Ihrer Partei aber nicht zu Höhenflügen zu verhelfen ...
Vielleicht sind die Menschen unsicher. Vielleicht haben sie Abstiegsängste. Die Stimmungslage ist schwer fassbar. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir an der Urne Erfolg haben werden.
Wie bewerten Sie die Flüchtlingsdiskussion mit Blick auf den Wahlkampf ?
Eigentlich ist politisch alles so geklärt, wie wir uns das vorstellen. Einen neuen Herbst 2015 wird es nicht geben. Die monatlichen Flüchtlingszahlen sind übersichtlich. Ankerzentren entstehen. Das Abschieben von Kriminellen kommt voran. Die Flüchtlingsfrage ist im bayerischen Integrationsgesetz gut geregelt. Eigentlich müsste das Thema durch sein. Weshalb es äußerst sinnvoll wäre, andere Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Die Welt besteht nicht nur aus Flüchtlingspolitik.
Auf dieses Thema setzt die AfD. Wie schätzen Sie die Stärke dieser Partei in Ihrem Stimmkreis ein?
Für mich ist sie eine Art Geisterpartei. Ich kenne die AfD-Kandidaten nicht. In meinem weiteren Umfeld sind sie ebenso wenig bekannt. In einem wertkonservativen Landstrich wie dem Allgäu oder dem bayerischen Bodensee gehe ich aber davon aus, dass das AfD-Ergebnis bei einer Landtagswahl nicht sonderlich gut sein wird.
Wo sehen Sie denn in Ihrem Stimmkreis die politischen Ansatzpunkte für die kommende Legislaturperiode?
Gerade das Allgäu ist das letzte Dieselloch Bayerns. Weshalb vor allem eine Elektrifizierung der Strecke von München über Kempten nach Lindau und die Nebenstrecken vorangetrieben werden muss – auch wenn dies gegenwärtig bei der Bahn keine Priorität genießt. Ist aber die Elektrifizierung der Strecke über Memmingen nach München abgeschlossen, droht weiten Teilen des Allgäus ein Abgehängtsein. Dann müssen wir insgesamt den Faktor Infrastruktur im Auge behalten. Dazu gehört auch ein Straßenausbau, wo er nötig ist. Hier auf dem Land wird der öffentliche Nahverkehr den Individualverkehr nie vollständig ersetzen können.
Sie haben bereits die Anstrengungen der Staatsregierung im Bereich der Digitalisierung erwähnt. Wie schätzen Sie die Situation in der hiesigen Gegend ein?
Gegenwärtig wird ja fürs sogenannte schnelle Internet gesorgt. Hierbei führen Glasfaserkabel bis zu einem Verteilerkasten. Vom ihm aus geht es dann mit den alten Kupferleitungen weiter. In einem nächsten Schritt wollen wir aber Glasfaserkabel in jeden Haushalt. Mit dem Höfeprogramm der Staatsregierung ist bereits ein Anfang gemacht. Eine durch viele Einzelgehöfte strukturierte Region wie das Allgäu profitiert natürlich besonders davon. Ein weiteres Anliegen betrifft den Mobilfunk. Bei uns gibt es nach wie vor Funklöcher. Das kann nicht sein. Das müssen wir abstellen. Letztlich ist dies ein weiterer Aspekt, um überall in Bayern gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Neben den Ballungszentren muss man eben auch das flache Land im Blick haben.