Koalition kriselt wegen Streit über Maaßen
SPD fordert Entlassung des Verfassungsschutzchefs – Entscheidung auf Dienstag vertagt
BERLIN - Die Große Koalition steckt wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erneut in einer Krise. Zwei Monate nach dem letzten Streit zwischen Union und SPD spitzte sich die Lage am Donnerstag wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Übergriffen in Chemnitz und Zweifeln an seiner Haltung zur AfD zu. Nach einer zweistündigen Krisensitzung im Kanzleramt beschlossen Regierungschefin Angela Merkel (CDU), die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer, erst am Dienstag über Maaßens Zukunft zu entscheiden.
Die SPD-Führung verlangt die Entlassung Maaßens und setzte Merkel unter Druck. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Morgen bei seiner Rede im Bundestag demonstrativ seine Unterstützung für den obersten Verfassungsschützer bekräftigt, Maaßen habe weiter sein Vertrauen. Kanzlerin Merkel selbst äußerte sich am Donnerstag nicht zur Sache.
Nicht nur die SPD, auch die FDP fordert Maaßens Rücktritt. „HansGeorg Maaßen ist nach der NSUMordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden angetreten, neues Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zu schaffen. Heute resümieren wir, dass er diese Zielsetzung nicht erfüllt hat“, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Der CDU-Innenpolitiker Axel Müller sieht dagegen keinen Grund für eine Entlassung. Die SPD habe sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, sagte Müller.
Offen ist nun, ob die SPD bei einem Amtsverbleib von Maaßen die Koalition kommende Woche platzen lässt. Für Seehofer, dessen CSU sich am Samstag in München zum Parteitag trifft, würde eine Absetzung Maaßens jedoch nach seiner klaren Positionierung einen großen Gesichtsverlust bedeuten. Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt hieß es aus Regierungskreisen: Es sei ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten.“