Die Hoffnung stirbt zuletzt
Trotz schlechter Umfragewerte gibt sich die CSU in Sachen Landtagswahl optimistisch
MÜNCHEN - Sie wollen einfach nicht besser werden, die Prognosen für die CSU für die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober. Im Gegenteil: Von 40 Prozent plus X bröckelte die Zustimmung nach den Umfragen aktuell auf 35 Prozent ab. Der Erhalt der absoluten Mehrheit im Landtag ist damit in weite Ferne gerückt.
Die jüngste Umfrage hielt für die Christsozialen noch eine weitere Horrorvision parat: Jetzt könnte sogar auch noch die Linke ins BayernParlament aufrücken und die Zahl der Fraktionen auf sieben anwachsen lassen. Rechnerisch denkbar wäre sogar eine bunte Koalition unter Führung der Grünen und mit Beteiligung von SPD, Freien Wählern, FDP und Linken gegen CSU und AfD. Die Umfrage zeige „Bayern auf dem Weg in die Instabilität“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstag im Münchener Presseclub.
Nach außen hin Zuversicht
Natürlich begehen die Christsozialen und ihr Spitzenmann Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus Angst vor dem Tode nicht Selbstmord, sondern machen wie gute Wahlkämpfer nach außen in Zuversicht. Söder wird nicht müde, aufzuzählen, wie oft sich die Demoskopen in letzter Zeit katastrophal verrechnet haben: bei den Wahlen im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Und auch vor der Bundestagswahl – da allerdings bewertete man die Union weitaus höher, als sie dann tatsächlich abschnitt.
Es ist noch alles drin, meinen Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer und Regierungschef Söder unisono, sogar noch die absolute Mehrheit. Noch seien die Hälfte der Wähler unentschieden, so Söder. Umfrageergebnisse würden nicht besser, indem man darüber jammere, „sondern indem man dagegen ankämpft“, ließ CSU-Chef Horst Seehofer wissen.
Auf Partner angewiesen
Selbst wenn die CSU sechs bis sieben Prozentpunkte besser abschneiden würde, als es ihr die Demoskopen derzeit bescheinigen, wäre sie auf einen oder womöglich sogar zwei Koalitionspartner angewiesen. Die Stimmung der CSU-Wahlkämpfer sei besser, als die Umfragewerte erwarten lassen, versichert der ehemalige CSU-Vorsitzende Erwin Huber.
2008 verfehlten die Christsozialen mit 42,5 Prozent nur um ein Mandat die absolute Parlamentsmehrheit, jedoch bei nur vier Parteien im Landtag. Im neuen Landtag werden wohl sechs Fraktionen (CSU, SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP und AfD) sitzen. Es gilt: Je mehr Stimmen für Parteien abgegeben werden, die an der Fünfprozenthürde scheitern, umso weniger Prozentpunkte reichen für die absolute Mehrheit der Sitze aus. 2018 werden es nach den Prognosen weitaus weniger Wählerstimmen als 2008 und 2013 sein, die an nicht im Parlament vertretene Parteien vergeben werden und somit „verloren“sind.
Kein guter Wahlkämpfer denkt vor dem Urnengang laut über Koalitionen nach. Das gilt auch für die CSU. In der jüngsten Vorstandssitzung vom vergangenen Montag wurden alle CSU-Oberen noch einmal verdonnert, jegliche Koalitionsspekulationen zu unterlassen. Freilich gibt es Ausnahmen: Die AfD ist natürlich für die CSU kein denkbarer Partner, aber auch den Grünen hat der Vorsitzende der CSU im bayerischen Landtag Thomas Kreuzer schon eine klare Absage erteilt: zu wenige Gemeinsamkeiten.
Spitzenkandidat Söder schloss sich dem am Freitag an. Ihr Wahlprogramm sei „klassisch grün“und ein „Riesenschritt zurück“, so der Ministerpräsident. Die bayerischen Grünen hätten sich „in ihr altes Fahrwasser“begeben. Soll heißen: Da kann die CSU keinesfalls mitschwimmen. Dumm nur, dass die Grünen laut Umfragen mit 17 Prozent genügend Stimmen für eine Zweierkoalition mit der CSU auf sich vereinigen. Alle anderen Parteien schafften auch zusammen mit der CSU keine Parlamentsmehrheit, auch nicht die SPD, die erneut absackte – jetzt auf elf Prozent.
Die 2008 gezwungenermaßen mit der FDP geschlossene Koalition, aus der die Liberalen zerrupft und als Wahlverlierer herauskamen, galt bisher in der CSU als Betriebsunfall. Wenn der nun zum Normalfall werden sollte, ist die CSU zum Schmieden eines bürgerlichen Bündnisses wenigstens nicht auf die FDP angewiesen. In Gestalt der Freien Wähler steht eine Alternative zur Verfügung. Inhaltlich jedenfalls hätte die CSU mit der Truppe des Mehrfach-Vorsitzenden Hubert Aiwanger (Chef von Landes- und Bundesverband sowie der Landtagsfraktion) die geringsten Probleme. Auf den Feldern Asyl, Sicherheit, Landwirtschaft und Umwelt ticken CSU und Aiwanger-FW im Wesentlichen gleich. Einziger handfester Streitpunkt: Die FW wenden sich massiv gegen den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen München. Sonst aber, so formulierte es einmal ein führender CSU-Politiker, seien die Freien Wähler „CSU und ein Bier dazu“.