Merkel schließt Koalitionsbruch aus
Auch Fraktionschef Kauder glaubt an Einigung im Fall Maaßen – Union fällt auf Rekordtief
BERLIN/VILNIUS – Nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auch Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet im Streit um den Verbleib von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht mit einem Bruch der Koalition mit der SPD. „Die Koalition wird sich in dieser Frage einigen. Da bin ich mir sicher“, sagte der CDU-Politiker aus Tuttlingen der „Schwäbischen Zeitung“. Merkel erklärte derweil am Freitag während ihres Besuchs in Litauen: „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird.“
Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pochte erneut auf dessen Ablösung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Merkel am Freitag Führungsschwäche vor. „Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser Art vorgeführt zu werden“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“. „Das Schlimme ist, dass Maaßen ihre Autorität untergraben hat, ohne Belege dafür zu liefern. Und Frau Merkel lässt das einfach so geschehen.“Wenn sie als Kanzlerin nicht noch weiter beschädigt werden wolle, müsse sie dafür sorgen, „dass Herr Maaßen geht“. Merkel zeigte sich unbeeindruckt und sagte in Vilnius, dass die Gespräche der Parteichefs am Dienstag fortgesetzt werden.
Fraktionschef Kauder betonte, die Koalition müsse vor allem zeigen, dass sie gemeinsam die Probleme des Landes angehe und zu Ergebnissen komme. Der 69-Jährige kündigte einen „Herbst der Beschlüsse“an. Er nannte unter anderem den Wohnungsgipfel am 21. September, das Baukindergeld sowie die Pakete zu Rente und Pflege. Um die Stimmung im Land zu wenden, müssten gerade CDU und CSU als Parteien der Mitte alles daransetzen, die Menschen von ihrer Politik zu überzeugen.
Vor dem Parteitag der CSU heute in München kritisierte Parteichef Horst Seehofer derweil die AfD als Gegner der Bundesrepublik. „Die stellen sich gegen diesen Staat“, sagte der Innenminister in Berlin. „Da können sie tausendmal sagen, sie sind Demokraten.“Zum gescheiterten Versuch der AfD, den Haushalt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag zum Debattenthema zu machen, sagte er: „Das ist staatszersetzend.“Die CSU liegt vier Wochen vor der Landtagswahl im Freistaat in aktuellen Umfragen nur noch bei 35 bis 36 Prozent.
Im aktuellen ZDF-Politbarometer vom Freitag fiel die Union derweil auf ein Rekordtief. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme sie nur noch auf 30 Prozent. In anderen Umfragen liegt sie zwischen 28 und 31 Prozent. Die SPD legte im Politbarometer um zwei Punkte auf 20 Prozent zu, die Grünen gewannen ebenfalls zwei Punkte auf 16 Prozent. Der Umfrage zufolge büßte die AfD zwei Punkte auf 15 Prozent ein, die FDP einen auf 7 Prozent. Die Linke verharrt bei 8 Prozent.
SEOUL/NEW YORK (dpa) - Wenige Tage vor einem neuen Gipfeltreffen haben Nord- und Südkorea einen wichtigen Schritt zur Verbesserung ihrer Kommunikation unternommen. Beide Länder öffneten am Freitag nahe der schwer bewachten Grenze ihr erstes ständiges Kommunikationsbüro. Damit können Vertreter beider Länder jederzeit über innerkoreanische Angelegenheiten beraten und sich beispielsweise über die wirtschaftliche Zusammenarbeit austauschen. Seoul will das Büro auch dazu nutzen, um mit Nordkorea über den Abbau von dessen Atomwaffenprogramm zu reden.