Grüne: Das schnelles Internet lahmt
MÜNCHEN (lby) - Das Breitband-Förderprogramm der Staatsregierung läuft nach Einschätzung der Landtags-Grünen weit weniger schwungvoll als ursprünglich erhofft. Ein Jahr vor Ende des seit 2015 laufenden Programms ist erst gut die Hälfte der vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro Zuschüsse von den bayerischen Kommunen beantragt worden, um damit den Ausbau schneller Internetverbindungen auf dem Land zu beschleunigen. Tatsächlich ausbezahlt hat die Staatsregierung bislang knapp ein Viertel dieser Summe: 364,4 Millionen Euro.
„Der Fortschritt beim bayerischen Breitbandausbau ist eine Schnecke“, sagte der Abgeordnete Markus Ganserer. Der GrünenPolitiker kritisierte den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), unter dessen Ägide das Programm aufgelegt worden war. Laut Finanzministerium sind mithilfe des Förderprogramms bisher 722 000 Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgt worden. Wenn alle geplanten und derzeit laufenden Projekte umgesetzt sind, werden laut Ministerium 98 Prozent der Haushalte über Anschlüsse mit einer Datenübertragungskapazität von mindestens 30 MBit pro Sekunde verfügen. Ganserer hat noch einen weiteren Kritikpunkt: 30 MBit pro Sekunde gelten inzwischen als nicht übermäßig schnell, in vielen Gemeinden werden jedoch mit Hilfe der Zuschüsse aus München eben diese 30 MBit-Verbindungen ausgebaut.Die Gemeinden würden durch die Fehlkonstruktion des Förderprogramms in den „schnellen Ausbau des langsamen Internets“getrieben, kritisierte Ganserer. „Damit müssen sie sich dann die nächsten Jahrzehnte über Wasser halten, weil neue Fördermittel nicht in Sicht sind.“Der Finanzminister Albert Füracker (CSU, Foto: dpa) wies die Kritik am Sonntag zurück. „Der Ausbau der digitalen Infrastruktur in Bayern läuft auf Hochtouren. Unter allen Bundesländern ist in Bayern die Versorgung ländlicher Gemeinden mit schnellem Internet mittlerweile am besten.“