Nicht mehr tragbar

Die Zukunft der Großen Koalition ernsthaft wegen eines Präsidenten einer Bundesbehörde infrage zu stellen – wie es die SPD derzeit tut – ist schon abenteuerlich. Richtig ist jedoch: Maaßen hat sich in die Debatte über Chemnitz eingeschaltet, noch bevor seine Behörde überhaupt die Ereignisse und Bilder dort geprüft hatte. Mit seinen öffentlichen Äußerungen hat er weder zur Aufklärung noch zur Beruhigung beigetragen – im Gegenteil.

Als Verfassungsschutzpräsident ist Maaßen nicht mehr tragbar und gescheitert, genießt nur noch das Vertrauen einer kleinen Minderheit des Parlaments. Er könnte dem Staat noch einmal dienen, indem er um seinen Abschied bittet, eine neuerliche Regierungskrise abwendet und einem Neuanfang beim Verfassungsschutz nicht mehr im Weg steht. Vielleicht widmen sich Union und SPD dann endlich den wirklich drängenden Themen des Landes.