Regierung lobt Maaßen zum Staatssekretär weg

Umstrittener Verfassungsschutzpräsident muss seinen Posten räumen – Grüne und FDP kritisieren die Beförderung

BERLIN (dpa/sz) - Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (55/Foto: AFP) muss nach seinen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seinen Posten räumen. Er wechselt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium, wie die Bundesregierung am Dienstag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer sowie SPDChefin Andrea Nahles mitteilte. Wer sein Nachfolger wird, wurde noch nicht bekannt. Für Maaßen stellt der Wechsel de facto eine Beförderung in eine höhere Besoldungsgruppe dar.

Die SPD hatte auf Maaßens Ablösung gepocht, obwohl Seehofer an ihm festhalten wollte. In der offiziellen Pressemitteilung hieß es nun: „Herr Maaßen wird in Zukunft Staatssekretär im Bundesministerium des Innern werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer schätzt seine Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit, allerdings wird Herr Maaßen im Ministerium nicht für die Aufsicht über das Bundesamt für Verfassungsschutz zuständig sein.“

Kritik kam von der Opposition. „Die Beförderung von Herrn Maaßen ist eine formelhafte Scheinlösung. Entweder man vertraut ihm oder nicht“, sagte FDP-Parteichef Christian Lindner. Die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic erklärte: „Ich finde dieses Signal verheerend, weil das eine Beförderung ist.“

Auslöser der Debatte war auch eine Äußerung Maaßens, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe, es sprächen „gute Gründe“dafür, dass es sich bei dem Video um eine „Falschinformation“handelt. Dort war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylbewerber.