Söder will Pflegeplätze gewährleisten
Garantie soll für alle Bedürftigen ab Pflegestufe zwei gelten – Kritik von den Grünen
MÜNCHEN - Mit einem sozialpolitischen Vorhaben ist die bayerische CSU-Staatsregierung in die vier verbleibenden Wochen vor der Landtagswahl gegangen. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzte sich das Kabinett am Dienstag in München zum Ziel, binnen der nächsten fünf Jahre einen „Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz“im Freistaat einzuführen. Damit gehe Bayern voran und profiliere sich als „Pflegeland Nummer 1“in Deutschland, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Die Garantie soll für alle Pflegebedürftigen ab Pflegestufe zwei unabhängig vom Alter gelten, erklärte Landesgesundheitsministerin Melanie Huml. Man habe ein „dickes Brett“vor sich, das man mit den kommunalen Spitzenverbänden bohren wolle. Die Menschen sollten sich keine Sorgen machen müssen, ob sie im Pflegefall versorgt würden, so Huml: „Das ist ein großer Tag für die Pflege.“
Spahn sagte, er sei „sehr dankbar“, dass Bayern mit der Pflegeplatzgarantie vorangehe. Das gelte auch für die vom bayerischen Ministerrat beschlossene Abschaffung des Schulgelds für Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Podologen und Logopäden ab dem zweiten Schulhalbjahr 2018/2019 (siehe Kasten).
Mehr als 230 000 Menschen haben nach Angaben Söders Anträge für das erstmals vom Freistaat gezahlte Pflegegeld in Höhe von 1000 Euro pro Pflegebedürftigem und Jahr gestellt. Als Teil des im vergangenen April von Söder verkündeten Pflegepakets hat der Ministerrat außerdem den Ausbau von 1000 Pflegeplätzen jährlich konkretisiert. Gefördert werden Tages-, Nacht- und Kurzzeit- sowie vollstationäre Pflegeplätze. Das kurz vor der Landtagswahl auf den Weg gebrachte Pflegepaket der Staatsregierung sei „erkennbar mit heißer Nadel gestrickt“, erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Ulli Leiner. Das „dringendste Problem“sei der Mangel an KurzzeitPflegeplätzen und der werde nicht angepackt, so der Grünen-Politiker. Nach Erhebungen aus dem Jahr 2017 sei die Zahl der Kurzzeit-Pflegeplätze in Bayern rückläufig. Gerade diese Plätze aber seien oft die einzige Möglichkeit, pflegende Angehörige zu entlasten. Ein Pflegegeld könne dies nicht, so Leiner. Die Pflegeplatzgarantie stehe „auf ganz wackeligen Füßen“.
Vereinfachte Visaverfahren
Um den Pflegekräftebedarf Deutschlands zu decken, plädierte Bundesgesundheitsminister Spahn auch für die Anwerbung ausländischer Pflegekräfte, allerdings nur aus Ländern, die „jung“seien und selbst keinen großen Pflegekräftebedarf hätten. Als Beispiele nannte Spahn den Kosovo und die Philippinen.
Die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwerbung solcher Fachkräfte seien im Grunde vorhanden, sagte Spahn. Allerdings dauere das Visaverfahren durch die deutschen Botschaften im Ausland zu lange. Ideal wären deutsche Pflegeschulen mit deutschen Trägern im Ausland, die mit dem Zeugnis auch gleich das Visum und die Arbeitserlaubnis für die Bundesrepublik aushändigen. Es sei bedauerlich, dass sich in Deutschland weiterhin viele ausreisepflichtige Personen aufhielten, während dringend benötigte Fachkräfte fünf bis zwölf Monate auf ihr Visum warten müssten.