Kampf gegen den Frust
Bierbrauer Gottfried Härle diskutiert beim BBF mit Axel Müller (CDU) und Wahid Akbarzada über Abschiebungen
FRIEDRICHSHAFEN - Was passieren würde, wenn die Flüchtlinge nicht mehr da wären? Gottfried Härle sagt: „Dann wird’s schwierig, in der notwendigen Menge Bier auszuliefern.“Härle ist Chef der gleichnamigen Brauerei aus Leutkirch im Allgäu, Arbeitgeber von fünf Flüchtlingen – und einer der Gründer der Unternehmensinitiative „Bleiberecht für Geflüchtete in Arbeit“.
Bei dem Diskussionpanel „Bedrohen Abschiebungen den Mittelstand?“diskutierte Härle mit dem Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller und mit Wahid Akbarzada, Gründer des Ravensburger Vereins „Impuls Afghanistan“. Katja Korf, Landtagskorrespondentin der „Schwäbischen Zeitung“in Stuttgart, moderierte.
Härle setzt sich seit Monaten öffentlichkeitswirksam dafür ein, dass Asylbewerber, die gut integriert und in Arbeit sind, in Deutschland bleiben dürfen – auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Abschiebungen dieser Menschen, das sagte er auch beim Bodensee Business Forum, hält er für enorm schädlich. Für die Geflüchteten selbst, über denen die Angst vor der Abschiebung „wie ein Damoklesschwert“schwebe. Für die Unternehmen, die wertvolle Mitarbeiter verlören, in die sie viel Geld und Zeit investiert hätten – und das in einer Zeit, in der gerade im Handwerk Fachkräfte fehlen. Für die Gesellschaft, weil so motivierte, fleißige Menschen zu Frustrierten würden. Härle und die anderen mehr als 100 Unternehmen in seiner Initiative fordern eine Stichtagsregelung: Wer vor einem bestimmten Tag als Asylbewerber nach Deutschland gekommen ist und einen Arbeitsvertrag hat, soll bleiben dürfen. Diese Menschen sollen einen „Spurwechsel“machen können vom Asylverfahren ins sonstige Zuwanderungsrecht.
Der CDU-Abgeordnete Müller lehnt Stichtagsregelung und Spurwechsel ab. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagte er – und begründete das so: Wer von einer solchen Stichtagsregelung profitiere, werde besser gestellt als Menschen, die andere Wege nach Deutschland gewählt hätten: Studenten aus dem Nicht-EU-Ausland etwa, die für ein Jahr nach dem Abschluss einen Job suchen dürfen – aber keine Sozialleistungen bekommen. Während Asylbewerbern staatliche Unterstützung zusteht. Um dem Fachkräftemangel beizukommen, setzt er auf das Zuwanderungsgesetz, das in den kommenden Monaten ins Gesetzgebungsverfahren gehen soll.
Akbarzada lenkte den Fokus immer wieder auf das Leid, das Abschiebungen und die Angst davor bei afghanischen Flüchtlingen auslösten. Akbarzada, der selbst in den 1980er-Jahren aus Afghanistan geflohen war und inzwischen Deutscher ist, sprach über die „deprimierte Stimmung“bei vielen Afghanen, die sie mit Psychopharmaka betäuben – und über die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan. Er habe das Land noch nie als so gefährlich erlebt wie bei seinen Reisen dorthin in den vergangenen zwei Jahren. Und Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben würden, seien völlig sich selbst überlassen, sobald sie den Flughafen verlassen.