SPD kritisiert Sanierungsstau

Markus Rinderspacher spricht von 2,46 Milliarden Euro, die nicht verbaut wurden

MÜNCHEN (lby) - Die Landtags-SPD beklagt einen Sanierungsstau in Milliardenhöhe an bayerischen Hochschulen. Die Staatsregierung komme beim Bauen den Erfordernissen nicht hinterher, kritisierte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag in München.

Für das Jahr 2017 beispielsweise habe der Landtag 407 Millionen Euro für Sanierungen an den Universitäten, Hochschulen und Akademien vorgesehen. Tatsächlich verbaut worden seien aber nur 299,5 Millionen Euro, also 26 Prozent weniger, erklärte Rinderspacher unter Berufung auf eine Antwort des Wissenschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der SPD. Seit dem Jahr 2013 seien 771 Millionen Euro vom Landtag freigegebene Gelder trotz des bestehenden Sanierungsstaus nicht verbaut worden. Insgesamt gebe es einen Sanierungsstau von mindestens 2,46 Milliarden Euro, kritisierte Rinderspacher. In dieser Summe noch nicht berücksichtigt seien weitere 75 Projekte, für die bis heute keine konkreten Planungen und Schätzkosten vorlägen. Hierfür sei von einem weiteren Bedarf von mindestens zwei Milliarden Euro auszugehen.

„Die CSU-Alleinregierung ist eine miserable Bauherrin“, kritisierte Rinderspacher und beklagte einen Personalmangel in den staatlichen Bauämtern. „Die Bauämter kommen bei Planung und Durchführung nicht voran, weil sie zu wenige Leute haben, die die Aufträge abarbeiten können, das ist klassisches Regierungsversagen“, erklärte er.