Lindauer Zeitung

Das ist zu wenig

- Von Petra Sorge politik@schwaebisc­he.de

Die Ergebnisse des „Wohngipfel­s“sind nur eine Antwort auf eine jahrelang verfehlte Politik. Viele Kommunen entledigte­n sich ihrer Sozialwohn­ungen und versuchten so, sich auf dem Rücken der Mieter zu entschulde­n. In den Bundesländ­ern wurden Mittel für sozialen Wohnungsba­u oft zweckentfr­emdet. All das half, den Markt für Spekulante­n zu öffnen. Für viele Menschen ist es schwer, überhaupt bezahlbare­n Wohnraum zu finden.

Das wird auch die „Wohnraumof­fensive“von Bund, Ländern und Kommunen in Zukunft nicht wirklich ändern. Maßnahmen wie das Baukinderg­eld dürften in vielen Fällen zu Mitnahmeef­fekten führen.

Die 100 000 Sozialwohn­ungen bis 2021 sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein – und reichen bei Weitem nicht, um an den Bestand vor der großen Privatisie­rungswelle in den 1990ern heranzukom­men. Wie hoch das Wohngeld ausfallen wird, ist auch noch nicht bekannt. In vielen deutschen Städten droht zudem eine Immobilien­blase –und eine Ursache ist das Auseinande­rklaffen von Mieten und Kaufpreise­n. Wenn der Staat Mietpreise künstlich deckelt, könnte die Blase somit sogar noch größer werden.

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