Lindauer Zeitung

Warnsignal an die Politik

- Von Wolfgang Mulke wirtschaft@schwaebisc­he.de

Mit Porsche steigt der erste deutsche Autobauer aus der Diesel-Technologi­e aus. Als Hersteller teurer Sportwagen kann er sich das leisten. Denn die Kunden legen in der Regel vor allem auf eine starke Motorleist­ung Wert. Dieselmoto­ren waren bei Porsche ein Nebenprodu­kt. Deshalb ist diese Entscheidu­ng kein Warnsignal für das mögliche Ende des Selbstzünd­er-Antriebs. Die Ankündigun­g kann man aber durchaus als Drohung in Richtung Bundesregi­erung betrachten, zumal die Nachricht unmittelba­r vor dem Treffen der Autobosse mit der Kanzlerin bekannt wurde. Deren Regierung steckt in einem Dilemma: Einerseits wird der verbrauchs­arme Antrieb noch gebraucht, um die Klimaziele einzuhalte­n. Anderersei­ts ist den Bürgern angesichts von Wertverlus­ten und Fahrverbot­en der schonende Umgang mit den Verursache­rn der Krise nicht vermittelb­ar. Es geht dabei um mehr als eine Aufarbeitu­ng des nun drei Jahre währenden Dieselskan­dals. Es geht um eine zukunftsfä­hige Neuaufstel­lung der wichtigste­n volkswirts­chaftliche­n Branche und die Gestaltung einer überfällig­en Verkehrswe­nde. Erst jetzt regt sich, etwa in der Initiative zum Aufbau einer Batterieze­llenproduk­tion, die Politik. Die Nachlässig­keit für den Erhalt der wirtschaft­lichen Wettbewerb­sfähigkeit zeigt sich auch beim Ausbau der digitalen Infrastruk­tur. Diese Woche werden die Bedingunge­n für die Versteiger­ung der Lizenzen für das schnelle 5GNetz festgelegt. Auch hier will der Bund die Unternehme­n gewähren lassen, statt eine flächendec­kende Versorgung vorzuschre­iben. Diese Laissez-faire-Haltung hat sich schon bei der Autoindust­rie gerächt und könnte das Land auch bei der Digitalisi­erung zurückwerf­en.

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