Landtag wird so groß wie nie
215 Abgeordnete könnten in das Parlament einziehen
MÜNCHEN (dpa) - Die Landtagswahl im Oktober wird voraussichtlich einen historischen Rekord nach sich ziehen: Nach Berechnungen des Onlineportals Election.de könnten 35 zusätzliche Abgeordnete in den Landtag einziehen – 215 anstelle der bisherigen 180. So viele Abgeordnete saßen in der knapp 200-jährigen Geschichte des Landtags noch nie in Bayerns Parlament.
Der Grund: Es sind außergewöhnlich viele Überhang- und Ausgleichsmandate zu erwarten, wie ElectionInhaber Matthias Moehl erläuterte. Denn die CSU wird wahrscheinlich fast alle der 91 Direktmandate gewinnen – knapp die Hälfte der regulären 180 Sitze.
Bliebe es bei 180 Sitzen, wäre die CSU im Landtag stark überrepräsentiert. Und da die Sitzverteilung den Stimmanteilen der Parteien entsprechen soll, wird die Diskrepanz durch Überhang- und Ausgleichsmandate ausgeglichen.
MÜNCHEN (lby/lz) - Wenige Wochen vor der Wahl am 14. Oktober ist klar: Der nächste bayerische Landtag wird ganz anders aussehen als bisher. Der CSU steht nach allen aktuellen Umfragen der Verlust der absoluten Mehrheit bevor, es wird also voraussichtlich künftig eine Koalitionsregierung geben. Und bis zu sieben Parteien könnten diesmal ins Maximilianeum einziehen – darunter ist sehr sicher auch die AfD.
Bei der SPD am meisten Schwund
Aber auch in den Reihen der bisherigen vier Fraktionen, bei CSU, SPD, Freien Wählern und Grünen, gibt es einen großen Personal- und Generationswechsel: 39 der 180 Abgeordneten treten nicht mehr zur Wahl an, gehören dem nächsten Landtag also definitiv nicht mehr an: 19 von der CSU, 13 von der SPD, zwei von den Freien Wählern und fünf von den Grünen. Prozentual am größten ist der Schwund bei der SPD: Dort treten 30 Prozent aller derzeitigen Landtagsabgeordneten nicht mehr an. Die Plenarsitzung an diesem Donnerstag wird deren letzte sein.
Zu den 39 hinzu kommen womöglich noch mindestens zwei prominente CSU-Abgeordnete, die nur auf der Liste kandidieren und wegen der zu erwartenden CSU-Verluste den Sprung in den Landtag verpassen dürften. Eine von ihnen ist Landtagspräsidentin Barbara Stamm, der andere ist der ehemalige Wissenschaftsminister Thomas Goppel (beide CSU). Deren Ausscheiden nach je mehr als 40 Jahren ist aber nicht amtlich.
Fix ist dagegen, dass es einen neuen Alterspräsidenten geben wird, der die erste Landtagssitzung eröffnet. Peter Paul Gantzer (SPD), 79 Jahre alt und seit 40 Jahren im Parlament, scheidet aus. Entschieden hat das der Oberst der Reserve schon vor fünf Jahren. „Es war eine unglaublich schöne Zeit“, sagt Gantzer rückblickend. Und doch tut es ihm weh, gerade jetzt, da die SPD-Umfragewerte im Keller sind, auszuscheiden. Eines bedauert er besonders: dass er in Landtagsdebatten nicht mehr gegen die AfD ankämpfen kann. „Daran hätte ich schon noch Spaß gehabt, zu fechten und die in die Schranken zu weisen“, sagt der SPD-Politiker.
Exakt genau so lange wie Gantzer, seit dem 28. Oktober 1978, saß Erwin Huber im Landtag. Und auch der ehemalige CSU-Vorsitzende, Staatskanzleichef, Wirtschafts- und Finanzminister scheidet jetzt aus. „Ich habe das frei und ungezwungen entschieden“, betont Huber. Er blicke auf eine lange und erfüllte politische Karriere zurück.
„Aber die aktuellen Umfragewerte schmerzen mich, wie wenn ich selber Kandidat wäre“, sagt der Niederbayer, der sich selbst einmal als Parteisoldat bezeichnete. Dass er nach der CSU-Niederlage 2008, für die er als Parteichef mitverantwortlich war, zurücktrat, dann aber dennoch bis zuletzt den Wirtschaftsausschuss im Landtag leitete, erklärt er so: „Wenn man von einem Amt zurücktritt, wird man nicht dümmer, sondern wird vielleicht sogar schlauer.“Er habe sein Amt bis zum Schluss jedenfalls nicht als Austragshäusl verstanden. Nun aber will er Philosophie studieren, Klavierunterricht nehmen, sich um seine Enkel kümmern.
Lindau doppelt betroffen
Im Stimmkreis Lindau-Sonthofen treten gleich zwei Parlamentarier nicht mehr an. Der CSU-Abgeordnete Eberhard Rotter blickt auf 28 Jahre im Landtag zurück. Dass der Jurist und Verkehrsexperte seine Arbeit im Maximilianeum beendet, ist bereits länger bekannt. Auch der GrünenAbgeordnete Ulli Leiner, Biobauer aus Sulzberg und seit 2013 im Landtag, verlässt das Parlament.
Nach 28 Jahren im Landtag scheidet auch der SPD-Abgeordnete Franz Schindler aus, der als Rechtsexperte über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt ist. „Ich habe mir das selbst ausgesucht“, sagt der Oberpfälzer. „Ich gebe dem Wähler keine Chance, mich abzuwählen.“ Und tut es weh? „Je nachdem, wie's für die SPD ausgeht.“Schindler aber bleibt in der Kommunalpolitik, in der SPD und ehrenamtlich aktiv.
Christian Magerl (Grüne) kehrt dem Landtag nach insgesamt 27 Jahren den Rücken. Und wie ist das? „Schee“, sagt Magerl. Die Entscheidung habe er schon länger getroffen. „Es war eine sehr schöne Zeit – aber irgendwann ist’s dann auch genug“, sagt er. „Jetzt sollen’s die Jungen machen. An alten Herrschaften haben wir hier im Landtag keinen Mangel.“Er selbst will „einen Gang zurückschalten“– und sich dennoch weiter engagieren, als Biologe und in der Kommunalpolitik. Die Grünen verlieren mit Ulrike Gote zudem ihre derzeitige Landtagsvizepräsidentin, nach 20 Jahren. Gote will nun ins Europaparlament einziehen.
Bei der CSU scheiden – aus den unterschiedlichsten Gründen – auch die ehemaligen Staatsminister Otmar Bernhard, Christine Haderthauer, Emilia Müller und Helmut Brunner aus. Brunner beispielsweise, der bis zum Frühjahr Agrarminister war, blickt auf 24 Jahre im Landtag zurück. Er freue sich darauf, wieder mehr Zeit für seinen Hof zu haben, sagt er. Und er will künftig öfter privat durch Bayern reisen.
Doch nicht jeder Übergang in den nächsten Lebensabschnitt läuft gänzlich problemlos – auch nicht bei den prominenten Parlamentariern. Erwin Huber beispielsweise, der ja Philosophie studieren will, muss zu Hause auf die Suche nach einem Stück Papier gehen: „Ich muss mein Abiturzeugnis suchen, damit ich mich überhaupt einschreiben kann.“