Anwohner haben Angst vor einem Präzedenzfall

Anwohner wehren sich gegen eine „zweite Bäuerlinshalde“auf dem Hoyerberg

BODOLZ (isa) - Die Bewohner des Hoyerbergs lassen nicht locker. Nachdem sich unmittelbare Anwohner, Nachbarn und andere Hauseigentümer des Hoyerbergs bereits mehrfach gegen die Entscheidung von Gemeinde und Landratsamt gestellt haben, nutzten sechs Anwohner die Bürgersprechgelegenheit der jüngsten Gemeinderatssitzung dazu, um zum dritten Mal dem Gremium ihre Bedenken vorzutragen und Bürgermeister Christian Ruh eine Liste mit 28 Unterschriften zu überreichen. Gemeinderat wie auch Landratsamt hatten einer Bauvoranfrage zugestimmt, wonach ein Eigentümer im Oberen Stäuben sein Dach aufstocken will.

Ihrer Meinung nach hat der Gemeinderat auf einer falschen Grundlage entschieden, als er einer Bauvoranfrage stattgegeben hat. Im April dieses Jahres hatte das Gremium einen Bauwerber von verschiedenen Festsetzungen des Bebauungsplans befreit und ihm erlaubt, sein Dach aufzustocken, Gaupen einzubauen, zwei Wohneinheiten einzurichten und einen Carport für zwei Autos zu bauen. Und zwar auf der Grundlage, „dass das bestehende Gebäude nur ein Vollgeschoss habe“, wie Konrad Bänzinger als Sprecher einer rund 30 Anwohner umfassenden Gruppe während der Bürgersprechgelegenheit noch einmal rekapitulierte. Mittlerweile, und nachdem die Gruppe einen „Sachverständigen“mit der Prüfung beauftragt hatte, sei klar: „Das Gebäude wurde bereits 1973 widerrechtlich mit zwei Vollgeschossen errichtet.“

Dass das Gebäude zwei und nicht nur ein Vollgeschoss hat, hatte daraufhin auch das Landratsamt bestätigt. Allerdings verlor diese Tatsache letztendlich an Bedeutung. Denn, wie Sybille Ehreiser, Pressesprecherin des Landratsamtes, der LZ auf Anfrage mitteilte: „Das Haus am Oberen Stäuben 10 wurde vor dem in Kraft treten des Bebauungsplans ,Hoyerberg’ gebaut und hat einen Bestandsschutz mit zwei Vollgeschossen plus entsprechender Erweiterung. Alle Häuser, die ab dem 15. März 1978 – also nach in Kraft treten des Bebauungsplans – erbaut wurden, sind an die dort festgelegten Vorgaben gebunden, sprich: Diese dürfen lediglich mit einem Vollgeschoss plus entsprechender Erweiterung erbaut werden.“

Zweites Vollgeschoss unrechtmäßig gebaut?

Diese Aussage bezweifeln jetzt die Anwohner, die in der Vergangenheit bereits zum Teil schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Christian Ruh, das Landratsamt und die mit der Planung beauftragten Architektin erhoben hatten. Zum Beweis dafür, dass das zweite Vollgeschoss unrechtmäßig gebaut wurde, zitierte Bänzinger aus einem Schreiben des Landratsamtes von 1972. Darin sei zu lesen, dass das Gebäude den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans Hoyerberg in der Entwurfsfassung von 1972 übereinstimme. Diese „künftigen Festsetzungen“entsprächen inhaltlich denen des bis heute geltenden Bebauungsplans, lautete seine Argumentation, und er erklärte, dass es somit den Anwohnern unverständlich sei, warum ein Bauvorhaben, das bereits widerrechtlich zwei Vollgeschosse habe, nun noch mehr Befreiungen bekommen solle.

Zudem begründete er auch das Engagement der Gruppe. „Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen“, sagte er und erklärte: „Die Genehmigung dieses Bauvorhabens ist der Präzedenzfall dafür, dass der Hoyerberg in Sachen Bausünden zu einer zweiten Bäuerlinshalde verkommt.“Bänzinger appellierte an den Gemeinderat den Fall nochmals neu zu beurteilen.

Bürgermeister Christian Ruh betonte in seiner Antwort, dass die Entscheidung über das Bauvorhaben nicht bei der Gemeinde, sondern beim Landratsamt läge. Auch habe nicht die Gemeinde, sondern das Landratsamt den Bebauungsplan erstellt. Seiner Kenntnis nach „war der Bebauungsplan zum Zeitpunkt der Baugenehmigung nicht in Kraft“. Das von Bänzinger zitierte Schreiben sei ihm bisher nicht bekannt. „Wir klären nächste Woche, ob das wirklich ein Präzedenzfall wird oder nicht“, versprach er. Zudem versicherte Ruh, dass weder die Gemeinde noch der Gemeinderat Interesse daran habe, „dass es da ausschaut, wie auf der Bäuerlinshalde.“„Aber“, so gab er zu bedenken, „wir müssen das prüfen. Das muss alles sauber sein.“