Verantwortungsloser Stimmenfang

Zur Karikatur in der LZ am Samstag, 22. September: Zur Idee von Herrn Kainz, die Stadt soll bei Frau Spangehl betteln gehen, möchte ich auf nachfolgenden Sachverhalt hinweisen: Nicht 95 Prozent, aber immerhin 90 Prozent der Straßenbaukosten an neuen Straßen hätte die Stadt Lindau jahrzehntelang an Erschließungsbeiträgen einnehmen können, wenn sie diese nicht hätte verjähren lassen. Das sind Millionen an Euro! Wer das in einem Wirtschaftsunternehmen verantwortet, fliegt im hohen Bogen.

Am 19. August 2018 habe ich deswegen an OB Ecker geschrieben und an die Veröffentlichung der Stadt in deren Amtsblatt vom 17. Mai 2014 erinnert, wo es unter anderem heißt: Sollten die Beiträge nicht mehr eingehoben werden können, muss die zivilund strafrechtliche Seite geprüft werden. So auch der Prüfungsbericht vom 21. März 2012 für die Jahre 2005 bis 2010 des Kommunalen Prüfungsverbandes.

Meine Frage an OB Ecker lautete: Was ist daraus geworden? Soweit bekannt, ist in der Stadtverwaltung für diese Versäumnisse keiner geflogen. Die noch ausstehende Antwort wird wohl ähnlich lauten, wie in der LZ am 28. Dezember 2017 zu lesen war: „Wir nehmen nur ein, was dringend nötig ist.“Dabei hatte der OB in der Ratssitzung am 21. Mai 2014 verkündet: „Wir müssen den Sanierungsstau bei Schulen, Gebäuden und Straßen abbauen. Darüberhinaus muss die Stadt Eigenmittel für die größeren Investitionen erwirtschaften...“. Ja, wie denn bitte? So wie bisher, geht das jedenfalls nicht.

Zum gleichen Thema titelt die LZ am 14. Mai 2014: „Ecker hat noch nie so schlampige Akten gesehen“, am 17. April 2014: „Stadt hat Hunderttausende Euro an Zinsen verschenkt“, am 30. Juli 2016: „Die meisten Straßenabrechnungen sind verjährt.“

In dieser Sache bewegt sich, jedenfalls in der Öffentlichkeit, seit Jahren nichts! Es ist nicht übertrieben: Lindau leistet sich mit staatlicher Unterstützung aus München seit Jahrzehnten ein Schlaraffenland aus verschenkten Erschließungsbeiträgen, Straßenreinigungsgebühren und Straßenausbaubeiträgen. Letztere in Lindau kaum eingeführt, aus populistischen Wahlkampfgründen nach Kampagnen der CSU und der FW schon wieder rückwirkend abgeschafft. Und seit Neuestem die Erschließungsbeiträge gleich mit. Das nennt der Bayerische Gemeindetag kommunalfeindlich. So zu lesen in der LZ am 19. September 2018: „FW plädieren für Ende der Erschließungsbeiträge.“Das ist von dem FWChef Aiwanger finanzpolitisch verantwortungslos! Ähnlich der Stadtrat und Ex-OB Müller am 14. Juli 2018: „Wir freuen uns, dass die Straßenausbaubeiträge der Vergangenheit angehören.“

Nur Wähler, die lediglich auf den eigenen Geldbeutel schielen, fallen auf solchen Stimmenfang herein.

Dietmar Schmidt,

Lindau