Für Ecker ist der Bezirk „eine sehr gute Sache“
Lindauer OB über fünf Jahre Arbeit im Bezirkstag – Dort geschehe Sachpolitik anstelle von Parteipolitik
LINDAU - Sie sind in der politischen Landschaft eine Besonderheit: die sieben bayerischen Bezirke. Zuständig ist der Bezirk Schwaben vor allem für Soziales und Gesundheit. Nach fünf Jahren im Bezirkstag fällt die Bilanz des Lindauer Bezirksrats Gerhard Ecker klar aus: „Der Bezirk Schwaben, das ist eine sehr gute Sache.“Vor allem auch deshalb, weil dort wenig Partei- und sehr viel Sachpolitik geleistet werde.
Ecker kann sich noch sehr gut an die Diskussionen in den 80er und 90er Jahren erinnern: Damals fragten sich viele Bürger landauf-landab in Bayern, wieso sich der Freistaat als einziges Bundesland in Deutschland diese zusätzliche kommunale Ebene der Bezirke leistet. Doch letztlich sei klar gewesen: Die sieben bayerischen Bezirke bleiben.
Als Gerhard Ecker vor gut sechs Jahren in Lindau zum Oberbürgermeister gewählt wurde, stellte sich für ihn die Frage, auf welcher weiteren kommunalen Ebene er sich engagieren, sprich wählen lassen wolle – Kreistag oder eben Bezirkstag. Da die Stadt Lindau auf Kreisebene nach Eckers Überzeugung mit den beiden Bürgermeistern Karl Schober und Uwe Birk „schon sehr gut vertreten ist“, entschied sich der OB für eine Kandidatur auf Bezirksebene. Seit 2013 ist Ecker der einzige Bezirksrat aus dem Landkreis Lindau.
Als wichtig empfindet der Sozialdemokrat Ecker, dass Partei- und Fraktionspolitik dort so gut wie keine Rolle spielen. Zwar hat die CSU mit dreizehn Mandaten fast die Hälfte der 27 Bezirkstagssitze. Aber den Kollegen der insgesamt neun politischen Gruppen gehe es in allen Themen in erster Linie um gute Sachpolitik: „Das ist wohltuend angenehm“, sagt Ecker im Gespräch mit der LZ.
Bezirkskliniken kommen ohne Zuschüsse aus
Zuständig sind Bezirk und damit Bezirkstag in allererster Linie für soziale Themen wie Pflege und Gesundheit. Ecker verweist darauf, dass allein in diesem Jahr 96 Prozent des gut 800 Millionen Euro starken Bezirkshaushalts für diesen Bereich ausgegeben werden. Dazu zählen beispielsweise die Hilfe zur Pflege, wenn Menschen etwa den Aufenthalt in einem Pflegeheim nicht selbst zahlen können, und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung. „Alles, was zur überörtlichen Sozialhilfe gehört“, wie es der Lindauer Bezirksrat formuliert. Wobei Ecker, der unter anderem im Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Bezirkskliniken Schwaben sitzt, durchaus mit Stolz berichtet, dass die Bezirkskrankenhäuser seit ihrer Neuorganisation vor zehn Jahren so gut wirtschaften,
„dass sie ohne Zuschüsse des Bezirks auskommen“.
Mancher stellt sich die Frage, was der Bezirk denn überhaupt für Lindau und den Landkreis hier leistet. „Oh, das ist einiges“, sagt Ecker. Er verweist darauf, dass die psychiatrische Tagesklinik auf der Insel eine Außenstelle des Bezirkskrankenhauses Kempten ist. Neben den sozialen Themen kümmere sich der Bezirk zudem um Kultur und Heimatpflege: So unterstütze er die Lindauer Friedensräume mit regelmäßigen Zuschüssen, schildert Ecker. In seiner Jugendarbeit setze der Bezirk auch auf politische Bildung, mit dem Bereich Natur und Umwelt ist diese kommunale Ebene zudem fürs Fischereiwesen zuständig, biete etwa eine Fischereifachberatung an.
Ecker selbst bringt sich vor allem mit seinem Finanzfachwissen in die Bezirkspolitik ein: Er ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Den 808 Millionen EuroEtat kennt er sehr gut. Und schildert, dass nur rund 40 Prozent dieses Geldes vom Freistaat kommen. Den Löwenanteil müssen Landkreise und kreisfreie Städte in Schwaben über die Bezirksumlage finanzieren.
Auch wenn auf Bezirksebene Soziales im Vordergrund steht: Angesichts der sonstigen Themenvielfalt ist der Bezirkstag in den Augen von Gerhard Ecker „ein sehr interessantes Gremium“. Und im Bezirk Schwaben sieht der Lindauer OB heute „Strukturen, die durchaus ihre Berechtigung haben“. Ecker gibt zu, dass er selbst früher die Bezirksebene auch „skeptisch“gesehen habe. Aber seit er kommunalpolitische Verantwortung trage, „finde ich, der Bezirk Schwaben, das ist eine sehr gute Sache“. Und da möchte Gerhard Ecker – der sich als „Gesamtschwabe“bezeichnet – auch in den nächsten fünf Jahren mitwirken.
„Das ist wohltuend angenehm.“Bezirksrat Gerhard Ecker