Bezirkstag gilt als Sozialparlament

Alle fünf Jahre dürfen Wähler ihre Stimmen für das schwäbische Gremium abgeben

LINDAU - Wenn die Menschen aus dem Kreis Lindau am 14. Oktober zur Wahlurne gehen, dann dürfen sie nicht nur den bayerischen Landtag wählen. Mit zwei weiteren Stimmen entscheiden sie auch, wie sich in den kommenden fünf Jahren der schwäbische Bezirkstag zusammensetzt.

Dieses Gremium tagt in erster Linie in Augsburg. Und so ist vielen Bürgern gar nicht bewusst, dass es den Bezirkstag gibt und was zu dessen Aufgaben gehört. Letzteres ist schnell definiert: Es sind vor allem soziale Bereiche, um die sich der Bezirk als dritte kommunale Ebene (nach Gemeinden und Städten sowie den Landkreisen und kreisfreien Städten) kümmert. Über 90 Prozent seines Etats gibt der Bezirk für Soziales aus. So wird der Bezirkstag auch oft als Sozialparlament bezeichnet.

In der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode besteht der Bezirkstag aus 27 Bezirksräten, die neun verschiedenen Parteien und Gruppierungen angehören. Für die Wahl am 14. Oktober sind 13 Listen zugelassen worden, zehn von ihnen haben Direktkandidaten nominiert. Die werden mit der Erststimme gewählt.

Im Unterschied zur Landtagswahl gibt es auf Bezirksebene keine FünfProzent-Klausel. So sind bisher ÖDP, FDP, Die Linke, Piraten und Bayernpartei mit jeweils einem Bezirksrat vertreten. Die politischen Vertreter sind natürlich gespannt, ob sich Bundesund Landesquerelen in den großen Parteien auch auf Bezirksebene auswirken werden. Bisher hat die CSU im Bezirkstag 13 Mandate, die SPD vier, die Freien Wähler drei und die Grünen zwei Sitze. Einziger Lindauer Bezirksrat ist derzeit Oberbürgermeister Gerhard Ecker.