Kanzlerin plädiert für Umtausch
Die Bundesregierung ringt um eine Lösung in der Dieselkrise – Koalitionsausschuss soll am Montag entscheiden
BERLIN (AFP/dpa) - Vor der Entscheidung des Koalitionsausschusses am Montag über konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Dieselfahrverboten hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, dass der Umtausch von älteren Fahrzeugen gegen neuere Modelle „das Hauptelement“sein werde. „Ergänzend“dazu werde es „für einige“auch Nachrüstungen geben. „Und wenn dieser Fall eintritt, sind wir der Meinung, dass der Kunde nichts dafür bezahlen soll“, so Merkel.
BERLIN (dpa) - Im Kampf gegen Fahrverbote in deutschen Städten können Dieselbesitzer mit neuen Kaufanreizen rechnen, um ihre älteren Autos durch sauberere Fahrzeuge zu ersetzen. Über mögliche Umbauten an Motoren gibt es in der Bundesregierung aber auch nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit mehreren Ministern weiter Streit. Die SPD beharrt auf Hardware-Nachrüstungen, die Unionsseite hat weiterhin Bedenken. Eine Entscheidung wollen die Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss am Montag herbeiführen.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Freitag im Bundestag, es gehe um die Botschaft an Millionen Autobesitzer, „dass wir die Entwertung der Diesel stoppen und dass wir ihnen mit einer Perspektive der Flottenerneuerung Sicherheit geben“. Die Hersteller seien in der Pflicht, „mit guten Tauschprämien, mit geringen Leasingraten ein gutes Angebot zu machen, damit wir Euro 4 und Euro 5 in saubere Euro 6 tauschen.“In der Frage sei man einen guten Schritt weitergekommen. Scheuer verhandelt mit deutschen und ausländischen Herstellern über neue Angebote. Es gebe „wirklich attraktive“Tauschoptionen der Hersteller.
Auch aus Sicht der Kanzlerin soll „Hauptelement“des neuen Konzepts sein, die alte Dieselflotte durch eine neue zu ersetzen. Das sei der „schnelle und insgesamt für die Zukunft bessere Weg“sowie im Interesse von Kunden und Autobranche, sagte sie am Donnerstagabend. Mit Blick auf technische Nachrüstungen sagte sie, „dass der Kunde nichts dafür bezahlen soll“. Sie machte deutlich, dass die Hersteller „100 Prozent“der Kosten tragen sollten – aber zugleich auch, dass solche Nachrüstungen als Ergänzung in den Plänen vorgesehen sind.
Scheuer machte erneut Vorbehalte gegen Hardware-Nachrüstungen für „altes Wagen-Material“deutlich. Es gebe nicht einen Hersteller, der beim Kraftfahrt-Bundesamt ein Genehmigungsverfahren hierzu laufen habe. Zudem seien 3,1 Millionen alte Fahrzeuge mit der Euro-Norm 4 technisch nicht nachrüstbar. „Auch mit einem Nobelpreis für Hardware-Nachrüstungen geht es nicht.“Umwelt-Staatssekretär Florian Pronold (SPD) betonte dagegen: „Ohne Nachrüstungen sind Fahrverbote in vielen deutschen Städten nicht zu vermeiden.“Viele Besitzer könnten sich auch mit guten Prämien kein neues Auto leisten.
Nach dem Treffen im Kanzleramt gab es noch offene Fragen. Man sei aber auf einem „guten Weg“, hieß es aus Regierungskreisen. Bis Montag sollten Detailfragen geklärt werden. Schwierigster Punkt sei die Kostenübernahme bei Nachrüstungen, hieß es in Koalitionskreisen.