„Beziehungen waren schon sehr belastet“
BERLIN - Ein Einfrieren der Beitrittsgespräche zwischen EU und der Türkei ist richtig. Das sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus im Gespräch mit Andreas Herholz.
Herr Brinkhaus, Erdogan spricht bereits von einem Neuanfang. Ist es dafür noch zu früh?
Wir können jetzt nicht einfach so tun, als wäre nichts geschehen. Die Beziehungen waren schon sehr belastet. Wenn es jetzt eine Rückkehr zu einem umfassenden Dialog gibt, können wir das nur begrüßen.
Die Türkei steckt in einer Wirtschaftskrise. Erdogan sucht Unterstützung in Berlin. Kann er auf Hilfen aus Deutschland hoffen?
Nein, wirtschaftliche Hilfen für die Türkei sind kein Thema. Darüber diskutieren wir aktuell überhaupt nicht.
Am heutigen Samstag eröffnet Erdogan die Ditib-Moschee in Köln. Der Verfassungsschutz prüft die Beobachtung des MoscheeVereins. Ist die Einweihung durch den türkischen Präsidenten ein falsches Signal?
Die Verfassungsschutzbehörden müssen entscheiden, ob sie DitibEinrichtungen unter die Lupe nehmen. Ein Wort aber zur Moschee-Einweihung: Es ist kein gutes Signal, wenn Ditib offenbar wenig Anstrengungen unternommen oder gar Bereitschaft gezeigt hat, die nordrhein-westfälische Landesregierung, die Oberbürgermeisterin von Köln oder selbst den Bezirksbürgermeister einzubeziehen. Es wäre besser gewesen, wenn sich der Islamverband Ditib hier offener gezeigt hätte. Das wäre eine Chance gewesen, Deutsche und Türken wieder mehr zusammenzubringen. Diese wird leider vertan.
Die Gespräche mit der Türkei für eine EU-Mitgliedschaft laufen. Ist es Zeit für einen Abbruch?
Die Verhandlungen liegen derzeit praktisch auf Eis. Angesichts der Lage in der Türkei ist dies auch richtig.