Trump hält am umstrittenen Kandidaten fest
Justizausschuss stimmt für Supreme-Court-Anwärter Kavanaugh
WASHINGTON - Zumindest für Donald Trump ist die Sache klar. Brett Kavanaugh habe „ganz Amerika gezeigt, warum ich ihn nominiert habe“, twitterte er nach der Anhörung im Justizausschuss des Senats. Es war das Ende eines neunstündigen Dramas, wie es der Kongress nur selten erlebt. Die Aussage des Richters sei kraftvoll, ehrlich und fesselnd gewesen, die „Vernichtungstaktik“der Demokraten dagegen sei eine Schande. Der Opposition gehe es nur darum, zu verzögern, zu blockieren und Widerstand zu leisten, schrieb der US-Präsident.
Rückzieher vom Rückzieher
Damit nimmt Trump zurück, was er zwischenzeitlich selber nicht ausschließen wollte: ein Rückzieher von der Nominierung des SupremeCourt-Kandidaten Kavanaugh, dem von drei Frauen sexuelle Übergriffe zur Last gelegt werden. Vor der Anhörung am Donnerstag hatte er noch den Nachdenklichen gegeben. Er könnte sich eventuell umstimmen lassen und seinen Kandidaten fürs Oberste Gericht womöglich durch einen anderen ersetzen – falls ihn überzeuge, was Christine Blasey Ford zu sagen habe. Nach Kavanaughs Auftritt, einer kämpferischen, zornigen, bisweilen ins Aggressive abgleitenden Vorstellung, ist davon keine Rede mehr.
So kategorisch die Psychologieprofessorin erklärte, dass er – „zu hundert Prozent“, Verwechslungen ausgeschlossen – der Teenager war, der sie im Sommer 1982 zu vergewaltigen versuchte, so kategorisch fiel Kavanaughs Dementi aus. Keine dieser Anschuldigungen sei wahr, „null, ich bin mir hundertprozentig sicher“, entgegnete er. Die zwischenzeitlich unsichere Rückendeckung Trumps hat er sich eher durch den Eifer gesichert, mit dem der Republikaner ins parteipolitische Gefecht mit den Demokraten zog. Seinen Gegnern gehe es nur darum, seinen Ruf zu zerstören. Die Motivation der Demokraten sei der angestaute Ärger über die Tatsache, dass Donald Trump und nicht Hillary Clinton 2016 die Wahl gewann.
Zudem wollten sie offenbar Rache im Namen der Clintons nehmen, behauptete er, „finanziert durch Millionen von Dollar von linken Oppositionsgruppen“. Der 53-jährige Bundesrichter gehörte in den Neunzigern zum Team des Sonderermittlers Kenneth Starrs, der die Affäre des Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky unter die Lupe nahm. Er stand für eine Linie kompromissloser Härte und soll wesentliche Passagen des Starr-Berichts geschrieben haben, der zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton führte.
Ob er den Sprung an den Supreme Court schafft oder an der Hürde des Bestätigungsverfahrens strauchelt, entscheiden nun 100 Senatoren, 51 davon Republikaner und 49 Demokraten. Im Justizausschuss waren am Freitag die Würfel gefallen, als auch Jeff Flake, ein konservativer TrumpKritiker, seine Unterstützung für Kavanaugh signalisierte. Mit Flakes Ja bildeten die elf Republikaner des Komitees eine geschlossene Front, der sich die zehn Demokraten geschlagen geben mussten. Nun dreht sich alles darum, wie drei Wackelkandidaten abstimmen, wenn nächste Woche das Votum im größeren Kreis ansteht. Dessen Ausgang lässt sich nicht seriös vorhersagen.
Ausgang ist noch unklar
Zwar hat sich die übergroße Mehrheit der Kammer bereits festgelegt, die republikanische Fraktion für, die demokratische gegen Kavanaugh. Dennoch steht die Entscheidung auf Messers Schneide. Das Zünglein an der Waage bilden die Republikanerinnen Susan Collins und Lisa Murkowski. Beide haben Sympathien für Blasey Ford erkennen lassen, beide haben es bisher tunlichst vermieden, Farbe zu bekennen.
Das Duo Collins/Murkowski ist die große Unbekannte, von der letztlich alles abhängt. Joe Manchin wiederum, ein Demokrat aus West Virginia, will im November in einem Bundesstaat wiedergewählt werden, in dem Trump vor zwei Jahren eine glasklare Mehrheit holte. Nicht auszuschließen, dass er sich mit der ProKavanaugh-Fraktion verbündet.