Polizei will am Pfeilergraben in Kempten Raumnot lösen
Zurzeit sind Dienststellen kreuz und quer verteilt – Dadurch gibt es große Probleme im Alltag
KEMPTEN - Die Raumnot bei der Polizei in Kempten ist derart groß, dass im Innenhof des Präsidiumgebäudes „Auf der Breite“Bürocontainer aufgestellt werden sollen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann versicherte jetzt am Rande einer CSUWahlkampfveranstaltung in Dietmannsried, dass Abhilfe geschaffen werden soll. Die Polizei selbst wünscht sich Neubauten hinter dem früheren Gesundheitsamt am Pfeilergraben, in dem bereits ihre Verwaltung ausgelagert ist. Damit würden 170 öffentliche Parkplätze wegfallen. Oberbürgermeister Thomas Kiechle sagte in einer ersten Reaktion: „Als Konsequenz müsste man an den Bau eines Parkhauses an der Rottachstraße denken.“
Das Polizeipräsidium Süd-West besteht jetzt seit fast zehn Jahren. Es ist bayernweit neben dem Präsidium in München das einzige, das nicht zentral in einem Gebäudekomplex untergebracht ist. Die 530 Beschäftigten der einzelnen Dienststellen sind auf vier über die Stadt verstreute Standorte aufgeteilt: das Präsidium als übergeordnete Behörde für alle Polizisten in Südschwaben, die Polizeiinspektion und sogenannte operative Einsatzkräfte „Auf der Breite“, die Präsidiumsverwaltung im früheren Gesundheitsamt am Pfeilergraben, die Kriminalpolizei in der Hirnbeinstraße, die Verkehrspolizei hinter dem Klecks.
Gerwin Bernhard von der Polizeigewerkschaft sprach kürzlich von „kaum hinzunehmenden Verhältnissen“. Es sei unheimlich aufwendig, wenn Polizisten zum Informationsabgleich bei Ermittlungen ständig hin- und herfahren müssen. Zudem müssten sich zu viele Beamte Büros teilen. Die Verhältnisse sind so beengt, dass im Innenhof des Präsidiums ein Lager-Container gegen Büro-Container getauscht werden soll, sagte jetzt Polizei-Präsident Werner Strößner. „Wir platzen aus allen Nähten.“Die Polizei würde am liebsten alle Dienststellen zusammenfassen. Sie findet jedoch keinen Standort. Die Idee, dies auf dem Gelände der früheren Artillerie-Kaserne zu verwirklichen, wurde von der Stadt abgelehnt. Sie will dort ein Gewerbegebiet entwickeln.
Die Polizei konzentriert sich daher bei ihren Überlegungen auf Flächen, die dem Freistaat Bayern gehören. Dies ist bei dem Parkplatz am Pfeilergraben so. Die Stadt hat das Gelände lediglich gepachtet. Strößner erläuterte dem Innenminister, dass in diesem Bereich mehrere Gebäude gebaut werden könnten und die Polizeiinspektion, die Kriminalpolizei sowie die operativen Einsatzkräfte dort konzentriert werden könnten. Im Gegenzug wäre es möglich, alle Beschäftigten des Präsidiums „Auf der Breite“unterzubringen. Nach Worten von Herrmann muss ein konkretes Konzept erstellt und die Finanzierung angegangen werden. Das sei nicht schnell umzusetzen. Immerhin sei aber erfreulicherweise der Etat für Polizeibauten in Bayern von 300 auf 500 Millionen Euro aufgestockt worden.
Oberbürgermeister Thomas Kiechle kennt die Überlegungen von einem früheren Gespräch, sagte er. Akut sei das nicht. „Ich habe aber angesichts der Raumnot der Polizei großes Verständnis und wenn es so kommt, wäre das eine gute Entwicklung.“
Die Konsequenzen für die Stadtentwicklung seien allerdings groß, sagte Oberbürgermeister Kiechle weiter. Die beliebten zentralen Parkplätze dürften keinesfalls ersatzlos wegfallen. Möglicherweise müsse man in diesem Fall erneut daran denken, an der Rottachstraße ein Parkhaus zu bauen. Diese Idee war zuletzt auf Eis gelegt worden, da die Stadt Kempten zu der Überzeugung kam, dass es ausreichend Parkplätze gibt.
„Wir platzen aus allen Nähten.“Werner Strößner, bayerischer Polizeipräsident