Steinmeier kritisiert Orban und Rechtspopulisten in Osteuropa

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban antidemokratische Tendenzen vorgeworfen. „Eine ,illiberale Demokratie’ ist ein Widerspruch in sich“, sagte Steinmeier am Montag in München über das von Orban propagierte Konzept. „Demokratie ist entweder liberal, oder sie ist keine Demokratie“, sagte Steinmeier beim Festakt zum hundertjährigen Bestehen des Bundesfinanzhofs im Cuvillés-Theater. Er erwähnte auch das vom Verwaltungsgerichtshof gegen die CSU-Regierung verhängte Zwangsgeld, weil diese bisher kein Konzept für einen Münchner Luftreinhalteplan einschließlich Dieselfahrverbote vorgelegt hat: „Wenn öffentliche Stellen Urteile ignorieren, trägt es nicht dazu bei, das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zu festigen.“(dpa) Foto: dpa