Rüstungsgüter für 254 Millionen Euro nach Saudi-Arabien
BERLIN (dpa) - Trotz der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die neue Bundesregierung seit ihrer Vereidigung im März Rüstungsexporte für 254 Millionen Euro an das Königreich genehmigt. An die anderen acht Länder der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz gingen im vergangenen halben Jahr Rüstungsgüter für 21,8 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor.
Die Zahlen sind brisant, weil die SPD im Koalitionsvertrag mit der Union einen Exportstopp für alle Länder durchgesetzt hat, die „unmittelbar“am Jemen-Krieg beteiligt sind. Allerdings wurde ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen gewährt. Damit sind endgültige Ausfuhrgenehmigungen immer noch möglich. Linkenfraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Großen Koalition vor, „Mordwerkzeuge an am Jemen-Krieg beteiligte Kopf-ab-Dikturen“zu liefern.