Söder verteidigt Polizeigesetz gegen Kritik

MÜNCHEN (lby) - Nach einer neuen großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen anhaltende massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder im Bayerischen Rundfunk. „Andere Länder kopieren es bereits. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgendein Argument der Gegner zugetroffen hat.“Mit dem Gesetz hat die CSU-Staatsregierung bei einer Vielzahl polizeilicher Befugnisse die Eingriffsschwelle deutlich abgesenkt.