Freie Wähler wollen mit der CSU regieren
Die bürgerliche Partei steht in Umfragen gut da – Doch ob es für eine Koalition reicht, ist fraglich
MÜNCHEN - Immerhin vier Parteien wollen nach der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober mit einer geschwächten CSU koalieren – oder schließen es zumindest nicht aus. Am nächsten dran glauben sich die Freien Wähler (FW). Und in der CSU macht sich die Ansicht breit, dass ein Bündnis mit der orangefarbenen Partei das kleinste Übel wäre.
Wenn es denn reicht. Denn die CSU fällt weiter in der Wählergunst und kommt in einer Umfrage auf nur noch 33 Prozent. Nach der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap für die ARD-„Tagesthemen“wären dies zwei Prozentpunkte weniger im Vergleich zum Vormonat. Die Grünen können demnach auf 18 Prozent (plus 1 Punkt) weiter zulegen. SPD und Freie Wähler (FW) wären unverändert bei je 11 Prozent, die AfD verliert einen Punkt auf 10 Prozent. Während die FDP mit 6 Prozent wieder in den Landtag käme, liegt die Linke knapp unter der Fünf-ProzentHürde. Mit einem solchen Ergebnis bei der Wahl am 14. Oktober wäre rechnerisch auch eine Regierung ohne die CSU im Maximilianeum möglich – aus Grünen, SPD, FW und FDP.
FW-Fraktions- und Parteichef Hubert Aiwanger ist trotzdem zuversichtlich. Es werde wohl für CSU/ FW reichen, sagte er kürzlich in München. Aiwanger vertraut darauf, dass etliche Wähler, die „Protest“(also AfD) ankreuzen wollten, noch einmal in sich gingen und doch eine arbeitsfähige bürgerliche Regierung ermöglichen.
Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder möchte die FW auf keinen Fall als Mehrheitsbeschaffer erscheinen lassen und erwähnt sie daher nur ganz selten. Und wenn, dann ironisch abfällig: Die Freien Wähler, sagt er, seien im Grunde doch CSU „und ein Bier dazu“. Damit spielt er auf das Bemühen der FW an, für die Bürger in vielerlei Hinsicht etwas herauszuholen, sei es durch Abschaffung der Straßenausbaugebühren, kostenfreie Kindertagesstätten oder die Abschaffung der Erbschaftsteuer. Durch die Androhung eines Volksbegehrens brachten sie im Jahr 2013 immerhin die Studiengebühren zu Fall. Anbiedern wollen sich die FW in den Tagen vor der Wahl nicht: Am Freitag reicht die Partei Klage vor dem Verfassungsgerichtshof gegen Söders Personalpolitik ein.
Ihre Profilierung als „Kümmerer“hat den FW ordentliche Zustimmungswerte eingebracht – zumindest laut den Umfragen. FW-Chef Aiwanger bleibt aber bescheiden: das Ziel liege bei „acht bis zehn Prozent“. Man wünsche sich, „dass es reicht“, sagt FW-Generalsekretär Michael Piazolo und meint damit eine schwarz-orangene Koalition ohne einen dritten Partner, der nach Lage der Dinge FDP heißen könnte. Die FDP gehört zu den Hauptgegnern der FW im Landtagswahlkampf – die Liberalen haben es auf dasselbe Wählerklientel abgesehen.