Streit über FBI-Report
WASHINGTON (dpa) - Die Entscheidung über eine Berufung des umstrittenen Richters Brett Kavanaugh an den Supreme Court rückt näher. Der US-Senat erhielt am Donnerstag die mit Spannung erwarteten Ergebnisse einer FBIUntersuchung zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den Anwärter für das höchste USGericht. Der Vorsitzende des zuständigen Justizausschusses im Senat, Chuck Grassley, erklärte mit Blick auf den vertraulichen FBI-Report: „Da steckt nichts drin, was wir nicht schon wussten.“Die Ermittler hätten bei ihrer Untersuchung keine Hinweise auf ein Fehlverhalten Kavanaughs gefunden. Die Demokraten widersprachen. Sie kritisierten die Untersuchung als unzulänglich und forderten, den Bericht öffentlich zu machen. An diesem Wochenende könnte es zu der finalen Abstimmung im Senat zu Kavanaugh kommen. Der Ausgang ist offen.
US-Präsident Donald Trump hatte Kavanaugh als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Der oberste Gerichtshof der USA fällt wegweisende Entscheidungen für die Gesellschaft – und Kavanaughs Berufung könnte dem Gericht auf viele Jahre ein konservatives Übergewicht geben. Daher ist die Personalie Gegenstand heftiger parteipolitischer Kämpfe. Der US-Senat hat in der Frage das letzte Wort. Kurz vor der ursprünglich angesetzten Entscheidung des Senats waren schwere Missbrauchsvorwürfe gegen Kavanaugh öffentlich geworden, was den Prozess verzögerte.