Polizeigesetz-Gegner legen Verfassungsbeschwerde ein

MÜNCHEN (epd) - Der juristische Widerstand gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (BayPAG) wächst: Nach mehreren Parteien reicht nun auch ein Bündnis aus der Zivilgesellschaft Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen die umstrittene Novelle ein. Die Beschwerdeführer präsentierten am Freitag in München auch Beispiele für bereits geschehene problematische Anwendungsfälle des Gesetzes. Der Verfasser der Beschwerde, Universitätsdozent Mathias Hong, erklärte, das Gesetz erlaube ohne klare Kriterien „schwerwiegende Grundrechtseingriffe“– etwa Videoüberwachung auch mithilfe von Drohnen oder automatische Kennzeichenerfassung.