Ermittlungen wegen Hetze auf AfD-Seite
DEGGENDORF (lby) - Die Deggendorfer Staatsanwaltschaft hat nach einer Flut von Hasskommentaren auf der Facebook-Seite der örtlichen AfD 98 Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet. In zwei Fällen davon haben die Ermittler Strafbefehle beim Amtsgericht beantragt, ein drittes wurde eingestellt, weil der Beschuldigte zwischenzeitlich gestorben ist. „Im Übrigen laufen die Ermittlungen noch“, erklärte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Bei örtlichen AfD-Funktionären prüft die Staatsanwaltschaft im Rahmen von Vorermittlungen, ob es den Verdacht strafbaren Verhaltens gibt.