Cyberattacken: Grüne fordern Belege von Groko
BERLIN (dpa) - Die Grünen fordern Belege für die Anschuldigung der Bundesregierung, dass Russland hinter schweren Cyberangriffen steckt. In den vergangenen Monaten habe die Regierung Nachfragen dazu unbeantwortet gelassen, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz am Freitag. Die Regierung werde nun darlegen müssen, „welche konkreten Erkenntnisse ihr vorliegen und worauf genau sie ihre Aussagen stützt.“
Am kommenden Mittwoch können die Abgeordneten die Regierung im Innenausschuss und im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium dazu befragen. Die Bundesregierung hatte sich zuvor von Großbritannien und den Niederlanden erhobenen Vorwürfen gegen Moskau angeschlossen. Die Bundesregierung gehe „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon aus, dass hinter der Kampagne APT28 der russische Militärgeheimdienst GRU steckt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.
Die FDP forderte von der Regierung umgehend Maßnahmen. „Wenn der Regierungssprecher öffentlich einen so ernsthaften Vorwurf erhebt, muss die Bundesregierung auch darlegen, wie sie auf die Angriffe reagiert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff.