Bauern wehren sich gegen Kürzung von EU-Mitteln
Politiker und Landwirte debattieren über künftige Förderpolitik – Kritiker bleiben außen vor
STUTTGART - Wie soll die Agrarpolitik Europas in Zukunft aussehen? Darüber haben Vertreter aus der Politik und Landwirtschaft am Freitag in Stuttgart diskutiert. Kritik an den Plänen der EU für die Bauern kam von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er monierte, Anreize für eine ökologische Landwirtschaft kämen zu kurz – und schloss sich damit der Kritik von Naturschutz-Organisationen an.
Thema des Treffens am Freitag: Das liebe Geld und seine Bedeutung für die Landwirtschaft. Rund 38 Prozent des EU-Haushalts fließen aktuell in die europäische Landwirtschaft. Die aktuelle Förderperiode läuft allerdings in zwei Jahren aus. Die EU-Kommission verhandelt derzeit das Budget für die Zeit danach – und da drohen Deutschlands Bauern Kürzungen.
Nach den bisherigen Plänen der EU-Kommission sollen deutsche Landwirte in den kommenden Jahren weniger Geld von der EU bekommen als bisher. Verantwortlich dafür sind zum einen der drohende EUAustritt Großbritanniens, zum anderen die hohen Ausgaben für Flüchtlinge. Für die deutschen Bauern schlägt die EU-Kommission Ausgaben von rund 41 Milliarden Euro vor. Im Budget 2014 bis 2020 waren noch rund drei Milliarden Euro mehr vorgesehen. Offen ist, welche Anforderungen die Landwirte erfüllen müssen, um Förderung zu erhalten.
Joachim Rukwied, europäischer Bauernverbandspräsident, sprach sich in Stuttgart für eine behutsame Weiterentwicklung des bestehenden Fördermodells aus. Er sagte aber auch ganz klar: „Wir lehnen jegliche Kürzung ab.“Zudem forderte Rukwied, die Pläne schnell festzuzurren. „Wir brauchen eine zügige Entscheidung über das Budget, damit die EU stabil und handlungsfähig bleibt.“Der Beschluss müsse im Frühjahr gefällt werden, sonst sei wegen der EUParlamentswahlen Ende Mai wieder alles offen. Dem schloss sich BadenWürttembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) an. Er begrüßte die Pläne der EU in weiten Teilen. Ein wichtiger Aspekt fehlt Hauk aber: Er möchte Höfe mit Tierhaltung stärker fördern. Diese hätten einen höheren Aufwand als andere Betriebe. Angesichts extremer Witterungsbedingungen in den vergangenen Jahren könnte sich Hauk auch Prämien für gutes Risikomanagement vorstellen.
Ökologische Anreize fehlen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sprach sich für eine „Agrarpolitik aus einem Guss“aus. Klöckner hält das aktuelle Fördermodell auch für die Zukunft für sinnvoll, wehrt sich aber wie die Landwirte gegen Kürzungen. „Die Ziele, die formuliert sind, lassen sich mit dem Finanzrahmen schwer erreichen“, so Klöckner. Im Berliner Koalitionsvertrag von CDU und SPD sei festgehalten, dass das Niveau der Hilfen gehalten wird.
Kritische Themen wurden eher am Rande besprochen, Umweltverbände waren erst gar nicht eingeladen. Deshalb blieb es Ministerpräsident Kretschmann im Grußwort überlassen, Kritik zu äußern. „Allerdings sehe ich ein ökologische Plus bislang noch nicht“, sagte er. Dafür brauche es klare finanzielle Anreize.